Juncker kündigte Fortführung der Verhandlungen an

Juncker: EU setzt TTIP-Verhandlungen mit den USA fort

Sonntag, 04. September 2016 | 09:34 Uhr

Die EU-Kommission will ungeachtet Kritik aus mehreren Mitgliedsländern die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP fortführen. “Wir werden weiterverhandeln mit den USA”, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag kurz vor Beginn des G-20-Gipfels im chinesischen Hangzhou.

Die Brüsseler Behörde habe dazu das Mandat der Mitgliedsländer, und diese hätten vor wenigen Monaten noch einmal bestätigt, dass dies auch weiterhin gelte. TTIP sei im europäischen Interesse. Vorteile seien etwa bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen möglich. Die CETA-Vereinbarung mit Kanada nannte Juncker das beste Freihandelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt habe. Er forderte daher Unterstützung, CETA nun auch umzusetzen.

Das Brexit-Votum der Briten wird nach Junckers Worten wohl keine große Rolle beim Gipfeltreffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20) spielen, das am Nachmittag (Ortszeit) beginnen sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte, dass die EU mit Großbritannien keine Ausstiegsverhandlungen führen werde, bevor das Land diesen Wunsch nicht formell angemeldet habe.

Juncker ergänzte, wer einen freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben wolle, müsse sich auch an dessen Regeln halten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Freizügigkeit des Personenverkehrs. Nach den Worten des Kommissionspräsidenten darf Großbritannien mit anderen Staaten keine Verhandlungen über Freihandelsabkommen führen, solange es sich in der Europäischen Union befindet. “Das Aushandeln von Freihandelsabkommen liegt allein in der Kompetenz der Europäischen Union”, unterstrich er.

Gleichzeitig verteidigte Juncker die Entscheidung gegen Irlands Steuerabsprachen mit Apple gegen die scharfe Kritik aus den USA. Die Brüsseler Behörde habe sich an Recht und Gesetz gehalten, sagte Juncker. “Das ist keine Entscheidung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika.” Auch europäische Firmen seien in vergleichbaren Fällen belangt worden.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche nach jahrelangen Untersuchungen die Steuervorteile für Apple in Irland als eine unerlaubte Beihilfe qualifiziert. Sie fordert daher Steuernachzahlungen des Konzerns an den irischen Fiskus von bis zu 13 Milliarden Euro. Apple-Chef Tim Cook und US-Finanzminister Jack Lew hatten darauf verärgert reagiert. Der iPhone-Hersteller und Irland wollen juristisch gegen die EU-Entscheidung vorgehen.

Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20) arbeitet seit Jahren daran, Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne zu schließen, die sich die unterschiedlichen nationalen Steuergesetzgebungen zunutze machen, um Abgaben zu sparen. Juncker war selbst schon unter Druck gekommen, weil ihm vorgeworfen wurde, als luxemburgischer Ministerpräsident großen Konzernen Steuervorteile eingeräumt zu haben. Der Politiker bestritt aber immer, sich dabei unrechtmäßig verhalten zu haben.

Von: APA/ag.

Kommentare

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10 Kommentare auf "Juncker: EU setzt TTIP-Verhandlungen mit den USA fort"


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OrB
Grünschnabel
24 Tage 19 h

Junker, Merkel usw. es ist mehr als Zeit zu gehen!
Ihr seit der Untergang Europas, mit eurer unfähigen Politik.

enkedu
Grünschnabel
24 Tage 19 h

Liebe Eu Parlamentarier. Entweder ihr weisst diese Eurokraten in die Schranken und schaut dass sie sich nicht zu weit vom Willen des Volkes wegbewegen sonst werdet ihr dem Zerfall der Eu zuschauen koennen.

elmar
Grünschnabel
24 Tage 18 h

Ich will niemanden etwas unterstellen aber da kommt ein bestimmter Verdacht auf !es wird wieder verhandelt obwohl die Mehrheit des EU Volkes dieses Ankommen ablehnt es wird immer von Arbeitsplätzen und Besseren Märkten gesprochen und im Hinterzimmer verhandelt jeder kann sich denken wer da ein Vorteil hat ganz bestimmt nicht wir

tarpon
Grünschnabel
24 Tage 18 h

Na bravo…es wird weiterverhandelt ohne letztendlich zu wissen worüber (so transparent ist das 🙂 EU ala’ carte

Grisu
Grünschnabel
24 Tage 16 h

Das Ende der EU ist eingeläutet.
Macht und Gier können gegen den Willen des Volkes niemals bestehen.

der Rote Wichtel
Grünschnabel
24 Tage 14 h

Wenn TTIP nicht umgehend gestoppt wird, verschwindet ein Großteil unserer zukünftigen Steuergelder in den Kassen multinationaler Konzerne – wollen wir das? Also sofort im Sinne des Volkes handeln ihr Dorfmanns und anderen, die ihr euch in Brüssel mit Steuergeld und Lobbyistengeschenken ein schönes Leben macht!!!

ExSuedtiroler
Grünschnabel
24 Tage 15 h

Diese Despoten (Merkel, Juncker,..) müssen weg; egal wie! 
 Wir brauchen mehr Wechsel in Spitzenpositionen: Führende Politiker mind. alle 3 Jahre in der Position tauschen, damit solche geheime Absprachen im Namen der Industrie erschwert werden.

Baduila
Grünschnabel
24 Tage 16 h

Das war zu erwarten. Politiker beruhigen das Volk mit Aussagen eines Scheitern der TTip Verhandlungen und die ‘Herren’ Europas ignorieren das nicht einmal.
Warum auch, sie sind ja den Konzernen und nicht der Politik verbunden.

vernunft
vernunft
Grünschnabel
23 Tage 17 h

Ttip isch europas untergong… Speziell insriger…
Weil mir fa dr heimischen wirtschoft lebm…

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