Juncker-Rede vor dem Europaparlament

Juncker schließt Nachverhandlungen zu CETA aus

Mittwoch, 14. September 2016 | 15:27 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) verteidigt. Bei seiner Rede zur Lage der EU am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg sagte Juncker, “Nachverhandlungen für CETA kann es nicht geben”. Der Präsident forderte in seiner Rede zudem alle Institutionen sowie die EU-Staaten auf, mehr Verantwortung zu übernehmen.

“Unsere Partner konfrontieren uns zunehmend mit der Frage, ob die EU noch willens und fähig ist, Handelsabkommen mit dem Rest der Welt abzuschließen”, erklärte Juncker. “Wir sind die größte Handelsmacht der Welt. Wir haben mit 140 weiteren Staaten weltweit Handelsabkommen abgeschlossen. Ich bin kein blinder fanatischer Freetrader, aber man darf den Beschäftigungsimpakt von Handelsabkommen nicht außer Acht lassen.”

Der Kommissionspräsident betonte, dass “Handel mehr Arbeit bedeutet und mehr Arbeitsplätze. 30 Millionen Arbeitsplätze in Europa sind exportabhängig. Einer von sieben Arbeitsplätzen in Europa hängt von Exporten in andere Teile der Welt ab. Eine Milliarde mehr Export im Handelsvolumen schafft 14.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Europa. Deshalb, vor allem deshalb, setze ich mich mit Nachdruck für das Handelsabkommen mit Kanada ein. Es ist das beste und fortschrittlichste, das wir je abgeschlossen haben”, ereiferte sich Juncker.

Juncker räumte in seiner Rede in Straßburg auch “technokratische Fehler” ein. Er wies auf den jüngst von ihm zurückgezogenen Vorschlag seiner Kommission zum Roaming hin. “Wir halten fest, dass die Roaming-Gebühren verringert werden”. Der zurückgezogene Vorschlag sei “natürlich von guten Absichten ausgegangen. Der war technisch korrekt, hat aber nicht den Versprechungen standgehalten, die in der Vergangenheit gemacht wurden. In den kommenden Wochen werden wir ein sehr viel besseres Projekt vorlegen. Wenn Sie in Europa mit dem Mobiltelefon reisen, sollten Sie sich überall in Europa zuhause fühlen können”, so Juncker.

Der jüngste Kommissionsvorschlag hatte statt einer Abschaffung der Roaming-Gebühren ab Juni 2017 nur eine 90-tätige Befreiung dieser Zusatzbelastung vorgesehen. Der neue Kommissionsvorschlag soll in ein paar Tagen vorliegen.

Bis 2020 soll es in den Zentren aller europäischen Großstädte freies WLAN geben. Auch dieses Ziel gab der EU-Kommissionspräsident am Mittwoch aus. Es ist Teil seines Plans für einen gemeinsamen digitalen Markt in der Europäischen Union. Damit soll auch der Ausbau des superschnellen mobilen Internets 5G vorangetrieben werden.

Juncker forderte in seiner Rede alle Institutionen sowie die EU-Staaten auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. “Wir müssen aufhören mit diesen alten Leiern, dass Erfolge national sind und das Versagen europäisch”. Sonst werde das gemeinsame Projekt nicht überleben können. “Europa muss besser erklärt werden”. Deshalb habe er jeden Kommissar gebeten, die nationalen Parlamente zu besuchen und dort über die Lage der EU zu sprechen. Jedenfalls “kann Europa nur wachsen, wenn es besser erklärt wird. Europa kann nur mit den Mitgliedsstaaten wachsen, nie gegen sie”.

Juncker kündigte auch eine Regeländerung an, die es Kommissaren ermöglichen soll, sich für EU-Wahlen zu bewerben, ohne ihre Ämter deshalb aufgeben zu müssen. Dies gelte für Premierminister, also sollten auch Kommissare davon profitieren.

Neuerlich appellierte Juncker, die Spaltungen zu überwinden. “Die Geschichte wird sich unsere Namen nicht merken, aber wir werden an der Kraft und dem Willen zu überzeugen, beurteilt werden. Wir sollten uns nicht die Fehler zuschulden kommen lassen, den europäischen Traum nicht zugelassen zu haben”.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

2 Kommentare auf "Juncker schließt Nachverhandlungen zu CETA aus"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
ExSuedtiroler
Grünschnabel
13 Tage 9 h

Juncker begreif doch endlich, dass wir Diese EU nicht mehr wollen!!
GoHome an take Merkel with you!

Wer glaubt noch einem Schönredner und Wirtschaftsvertreter der in Luxemburg als Finanzminister einigen Großkonzernen zu Steuervorteilen verhalf, “Luxemburg Leaks”-Skandal im November 2014). Das sind wahren gefährlichen Politiker die richtige und wichtige Dinge versprechen und im Hinterzimmer die grossen Volks-Ausbeutereien einführen!

materecclesiae
Grünschnabel
13 Tage 16 h

Ich bin sicher, dass die Mittelschicht und arme Bevölkerung davon massivst profitieren wird, wie bei allen Handelsabkommen oder Herr Juncker ??

wpDiscuz