Bundeskanzler Kern traf Juncker in Straßburg

Juncker will Österreich bei CETA entgegenkommen

Mittwoch, 05. Oktober 2016 | 14:21 Uhr

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Österreich im Streit um das EU-Kanada-Handelsabkommen entgegenkommen. Die EU-Kommission wolle noch am Mittwoch eine verbindliche Erklärung mit Kanada finalisieren, die Österreichs Bedenken Rechnung trage, sagte Juncker nach einem Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Straßburg. Kern will den Text noch abwarten.

Juncker habe Verständnis für Österreichs Punkte geäußert, sagte Kern nach dem Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten. “Aber es ist jetzt verfrüht zu sagen, dass wir uns auf etwas geeinigt haben.”

Der EU-Kommissionschef zeigte sich nach dem Treffen mit Kern optimistischer. “Es gibt keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Kommission”, erklärte Juncker. “Wir sind dabei, eine interpretative Erklärung mit den Kanadiern auszuarbeiten.” Diese entspreche der Erwartungshaltung Österreichs, etwa dass die Daseinsvorsorge von CETA nicht betroffen sei und Ähnliches, sagte Juncker.

Wenn mit Kanada am heutigen Mittwoch noch eine Einigung auf den Text der verbindlichen Erklärung erfolge, werde diese Erklärung im EU-Amtsblatt veröffentlicht, sagte Juncker. “Damit ist klar, dass dies verbindlich den Willen der Vertragsparteien darstellt.” Dann stehe der Unterzeichnung von CETA beim EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober “nichts im Weg”, sagte Juncker.

Kern kündigte an, er werde den Text prüfen und noch das SPÖ-Präsidium mit dem Ergebnis befassen. “Wenn das nicht wirklich verbindlich kommt – es darf keine Erklärung im Konjunktiv sein -, dann werden wir dem Abkommen nicht nähertreten können. Wenn das so kommt, werden wir noch ein SPÖ-Präsidium und einen Regierungsbeschluss haben”, sagte der Bundeskanzler.

Er habe gegenüber Juncker die “roten Linien” Österreichs zu CETA klargemacht, sagte der Kanzler. “Wir brauchen eine Erklärung, die legalen Status hat, die mit unterschrieben wird mit dem Vertrag, und die auch im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird, nicht nur eine Deklaration, die dann irgendwie feierlich ausgetauscht wird.”

Ganz wichtig sind Kern auch die Schiedsgerichte und der Investorenschutz, wie er sagte. Es gehe jetzt um die Details und darum, was davon tatsächlich nicht vorläufig angewendet wird, wenn das EU-Parlament das Abkommen ratifiziert. “Dies bedeutet, dass das österreichische Parlament schlussendlich die finale Entscheidung haben muss, ob wir das so dann ratifizieren oder nicht.” Bisher gebe es sechs Klagegründe für Unternehmen in der Vereinbarung. Österreich wolle auch, dass diese im Zuge einer Review nicht erweitert werden. Schwierig sei auch noch die Formulierung von Entschädigungszahlungen.

Juncker schloss aus, dass Österreich eine generelle Ausnahme beim Investorenschutz erhält. “Es kann kein einseitiges Opt-in oder Opt-out geben, weil sonst würden die Kanadier ja dasselbe Recht für sich in Anspruch nehmen.” Kern sagte, ein “Opt-in” oder ein “Opt out” wäre zwar auf der österreichischen Wunschliste, doch gebe die Rechtsverfassung der EU dies nicht her. Österreich will laut Kern noch eine weitere Klärung bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips und die regulatorische Zusammenarbeit außer Streit stellen. Dies sei ohnehin Junckers Intention. Demnach sollen NGOs und die Sozialpartner in die regulatorische Zusammenarbeit einbezogen werden.

Kern zeigte sich nach dem Gespräch jedenfalls zufrieden. “Wir sind ein ganz schönes Stück des Weges gekommen.” Ursprünglich wäre CETA die ausschließliche Kompetenz der EU gewesen. “Jetzt geht es in eine Richtung, wo die demokratischen Prozesse respektiert werden.” Juncker bezeichnete das Gespräch mit Kern als “sehr harmonisch”. “Wir teilen die Auffassung der österreichischen Bundesregierung in allen Sachfragen.” Kern traf vorher auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, an dem Treffen mit Juncker nahm auch der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn teil. Anschließend traf der Kanzler die österreichischen EU-Abgeordneten.

CETA soll planmäßig beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober unterzeichnet werden. Am 18. Oktober kommen die EU-Handelsminister in Luxemburg zusammen, um für die Unterzeichnung grünes Licht zu geben. Neben Österreich haben auch Bulgarien und Rumänien Vorbehalte wegen der Visumpflicht für ihre Staatsbürger in Kanada. Fraglich ist auch die Zustimmung Belgiens, nachdem es in der französischsprachigen Wallonie Vorbehalte gegen den Handelspakt gibt.

Von: apa

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