"Förster und Gemeindesekretäre bleiben uns in Südtirol erhalten"

Kammer genehmigt Neuregelung der öffentlichen Verwaltung

Freitag, 17. Juli 2015 | 12:12 Uhr

Rom – Die SVP-Kammerabgeordneten können dem heute genehmigten Ermächtigungsgesetz zur Neuregelung der öffentlichen Verwaltung einiges abgewinnen.

„Ein Erfolg ist sicherlich eine Sonderklausel für die Region Trentino-Südtirol, die festschreibt, dass uns in Südtirol die Gemeindesekretäre wie bisher erhalten bleiben. Ausserhalb unserer Region wird das Berufsbild abgeschafft und durch sog. ´dirigenti apicali´ ersetzt, die mit dem Bürgermeister kommen und gehen. Unsere Gemeinden sind sehr gut verwaltet, so Plangger, der das Gesetz zusammen mit Kollege Schullian in der Verfassungskommission betreut hat.  

Die eigentlichen Verwalter seien bei uns – anders als im übrigen Staatsgebiet nach der Bassanini-Reform- der Bürgermeister und die Gemeindereferenten, unterstützt durch einen unabhängigen Gemeindesekretär, der Legalität, Transparenz und das öffenliche Interesse garantiert. Grössere Gemeinden könnten zusätzlich immer noch einen sog. City-Manager einstellen, der die Verwaltungsarbeit des Gemeindeausschusses unterstützt. "Unsere autonome Kompentenz bezüglich Gemeindeordnung  konnte somit verteidigt werden, sodass wir selbst eine allfällige Reform des Gemeindesekretärwesens in Angriff nehmen können“, betont Albrecht Plangger in seiner Stimmabgabeerklärung in der Aula der Abgeordnetenkammer.

„Zudem begrüßen wir die Tatsache, dass im Unterschied zum restlichen Staatsgebiet der Landesforstdienst in Südtirol aufrecht bleibt und nicht zwischen Staatspolizei und Carabinieri aufgeteilt wird“, so alle Parlamentskollegen der SVP unisono.
 
Durch die Annahme der vier von den SVP-Kammerabgeordneten eingebrachten Tagesordnungspunkten verpflichtet sich die Regierung zu weiteren wichtigen Maßnahmen: „Einerseits ist es gelungen, einen weiteren konkreten Schritt in Richtung Generationenwechsel in der öffentlichen Verwaltung zu setzen", so Renate Gebhard. „Scheidet jemand früher aus dem Dienst , um den Generationenwechsel zu ermöglichen, so soll er dafür nicht in seinen Rentenansprüchen beeinträchtigt werden". Die Regierung hat sich verpflichtet, sich konkret mit diesem Vorschlag zu befassen", erklärt Renate Gebhard.

"Dank des von Daniel Alfreider eingereichten  und von der Regierung genehmigten Tagesordnungpunktes kann die Basis für eine erweiterte Gesetzesbefugnis der Sonderautonomien bezüglich Landespersonal sichergestellt werden. Nun ist die Basis für die Ausarbeitung einer Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut gelegt, um die Zuständigkeiten zwischen Staat und Land besser abzugrenzen“, so der SVP-Fraktionssprecher. Die Zuständigkeit des Landes war mit Urteilen des Verfassungsgerichtshofes in Frage gestellt worden.

Genehmigt  hat die Regierung auch die von den Abgeordneten Schullian und Plangger eingebrachten Anträge zur Absicherung des Bestandes der Handelskammern von Bozen und Trient, sowie hinsichtlich des nationalen Auswahlverfahrens der Führungskräfte für die Sanitätsbetriebe, in dessen Rahmen auch der Nachweis der Zweisprachigkeit eingefordert werden muss.

Von: ©lu