Handelskommissarin Cecilia Malmström wartet nun auf US-Entscheidung

Kein Durchbruch im Stahlstreit mit den USA

Mittwoch, 30. Mai 2018 | 20:19 Uhr

Im Streit zwischen der EU und den USA schwinden kurz vor dem Inkrafttreten der amerikanischen Zölle auf Stahl und Aluminium die Hoffnungen auf eine Lösung. Ein Gespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihrem US-Amtskollegen Wilbur Ross führte am Mittwoch nicht zum erhofften Durchbruch.

Man werde über das Urteil der USA in der Sache nicht spekulieren, sagte ein Sprecher der Kommissarin nach dem Treffen. “Es liegt nun am US-Präsidenten (Donald Trump), diese Entscheidung zu treffen.”

Die Zeit drängt, da die Strafabgaben ab 1. Juni greifen sollen – voraussichtlich um 6 Uhr morgens. Auch die deutsche Bundesregierung rechnet damit, dass die angedrohten US-Schutzzölle in der Nacht zum Freitag in Kraft treten könnten.

Bei dem Handelsstreit geht es um US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Europa wurde bisher jedoch davon verschont. Malmström sagte bereits am Dienstag vor dem EU-Parlament, dass sie realistischerweise nicht mehr mit einer dauerhaften Ausnahme rechne. Für den Fall hat die EU-Kommission Gegenmaßnahmen in der Schublade und will unter anderem amerikanische Produkte wie Jeans und Harley-Motorräder mit Zöllen belegen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich in Paris auf der Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ebenfalls in die Verhandlungen einschaltete, kündigte ein koordiniertes Vorgehen der EU auf die Entscheidung Trumps an. “Wir wissen, dass es im Endeffekt darum geht, einen Handelskrieg zu vermeiden”, sagte der CDU-Politiker. “Doch um das zu erreichen, ist es extrem wichtig, dass die Botschaft aus Europa deutlich und vereint ist.”

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sprach sich vor dem Hintergrund eskalierender Handelskonflikte für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO aus. Für Verhandlungen sollten zunächst die USA, die EU, China und Japan gewonnen werden, sagte er bei der OECD-Konferenz in Paris. Dann sollten die Gespräche rasch auf den Kreis großer Industrie- und Schwellenländer (G20) und die Länder der OECD ausgeweitet werden. “Es ist der Augenblick, um uns dieser Frage anzunehmen”, sagte Macron.

Es gehe um eine “Rundum-Erneuerung” weltweiter Wettbewerbsregeln, sagte er. Die EU, USA, China und Japan sollten einen entsprechenden Fahrplan für das nächste G20-Treffen Ende des Jahres in Argentinien ausarbeiten. Zugleich warnte Macron vor den Folgen, falls der schwelende Konflikt außer Kontrolle geraten sollte: “Alle Seiten verlieren bei einem Handelskrieg.”

Auch der Handelsstreit zwischen den USA und China flammt wieder auf. Chinesische Medien kritisierten die Drohung der USA von möglichen Importzöllen im Umfang von 50 Mrd. Dollar (43 Mrd. Euro), sollte sich die Volksrepublik nicht mit dem Diebstahl geistigen Eigentums auseinandersetzen. In einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hieß es, China sei bereit, seine Interessen zu verteidigen: “Wir wollen nicht kämpfen. Aber wir haben auch keine Angst zu kämpfen.”

Trump ist das amerikanische Defizit im Handel mit China ein Dorn im Auge, das 335 Mrd. Dollar beträgt. Bei Gesprächen Mitte Mai hatten beide Seiten vereinbart, dass die Volksrepublik mehr Energie und Agrarprodukte in den USA einkaufen werde. Trump sorgte allerdings zuletzt für Verunsicherung mit der Aussage, ein Abkommen mit China werde “eine neue Struktur benötigen”.

Von: APA/dpa