Greenpeace fordert Nachverhandlungen

Kern forderte von Trudeau erneut Nachbesserungen bei CETA

Montag, 19. September 2016 | 20:14 Uhr

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Montag in New York seine Vorbehalte gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bekräftigt und Nachbesserungen gefordert. Im Gespräch mit Kanadas Premier Justin Trudeau forderte der Kanzler laut einer Sprecherin Nachbesserungen in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen.

Trudeau habe für die Position Österreichs Verständnis gezeigt, so Kerns Sprecherin. In den Bereichen Daseinsversorgung (Strom, Gas, Wasser) sei das Abkommen noch verbesserungswürdig, auch in den Bereichen Investitions- und Arbeitnehmerschutz gebe es etwa bei der Gerichtsbarkeit noch Adaptionsbedarf. Kern sah sich in dieser Frage auf einer Linie mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der vergangene Woche ebenfalls mit Trudeau verhandelt hatte.

Bezüglich der Forderungen nach rechtsverbindlichen Nachbesserungen ziehe er mit dem SPD-Politiker an einem Strang, erklärte Kern am Rande der UN-Vollversammlung. Er forderte zudem, dass sich auch die EU-Kommission bezüglich CETA noch “bewegen” müsse. Allerdings sei auch klar, dass sich Österreich als Exportnation nicht grundsätzlich gegen den Freihandel stelle. Kern und Trudeau hatten diese Fragen bereits vor einigen Tagen per Telefon besprochen.

Anstatt das EU-Kanada Handelsabkommen CETA mit Hilfe einer Zusatzerklärung retten zu wollen, sollte nachverhandelt werden, verlangte Greenpeace am Montag in einer Aussendung. Im Zusammenhang mit dem fertig ausverhandelten Handelsabkommen arbeiten die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an einer “gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung, in der bestimmte Klarstellungen vorgenommen werden sollen”, hieß es. Die Erklärung soll Präzisierungen in den Bereichen öffentliche Dienstleistungen, Investitionsschutz, Arbeitsstandards und öffentliche Beschaffung beinhalten.

Sollte Kanada sich gegen substanzielle Nachverhandlungen aussprechen, müsse Österreich durch Verweigerung der Unterzeichnung ein Veto gegen CETA in der vorliegenden Form einlegen. “Eine Zusatzerklärung ohne Änderungen am vorliegenden CETA-Text ist reine Kosmetik und nichts weiter als eine Beruhigungspille, mit der die kritische Öffentlichkeit eingelullt werden soll”, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Von: apa

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