Drei Modelle von Klimaabgaben hat das Wifo erhoben

Klimazölle könnten laut Wifo EU-Beiträge sparen

Donnerstag, 09. August 2018 | 06:10 Uhr

Klimazölle, also Zölle auf Importe, bei deren Herstellung mehr CO2 anfällt als in europäischer Produktion, werden von Fachleuten in Europa seit langem diskutiert. In Österreich hat das Wifo Modelle durchgerechnet. Damit würden mehrere Fliegen auf einen Schlag erwischt. Sauber erzeugte Importprodukte würden billiger, während sich “schmutzige” verteuern würden. Auch würde so das EU-Budget gespeist.

Sogenannte CO2-Zölle – als Begleitmaßnahme zum bestehenden EU-Emissionshandel – würden an der EU-Außengrenze bei der Gütereinfuhr auf die Menge an Treibhausgas-Emissionen eingehoben, die durch die Erzeugung eines bestimmten Produkts verursacht wird.

Je nach Ausgestaltung könnte etwa im Jahr 2027 ein CO2-Importzoll von etwa 100 Euro pro Tonne CO2 bei angenommener gleichbleibender CO2-Intensität der importierten Produkte zwischen 70 und 180 Mrd. Euro einbringen. Das rechneten die Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Margit Schratzenstaller, Alexander Krenek und Mark Sommer, vor. Diese Summen entsprächen im Jahr 2027 einem Drittel bis 90 Prozent des von der EU im Mai vorgeschlagenen Jahresbudgetrahmens.

Drei Modelle einer solchen Klimaabgabe hat das Wifo erhoben. In allen drei Szenarien wurden gleiche linear ansteigende Importzölle von nominell 36 Euro je Tonne (2018) bis nominell 400 Euro je Tonne im Jahr 2050 angesetzt. Variiert wurde nur bei der durchaus komplexen Berechnung, wieviel Treibhausgas im importierten Produkt “drinsteckt”.

Eines der Modelle (“Elec only”), das allerdings nicht besonders umfassend ist, stellt nur auf den direkten und indirekten Einsatz von Strom zur Herstellung der importierten Güter und die damit verbundenen CO2-Emissionen ab. Hier steht der relativ gut bekannte Brennstoffmix bei der Stromerzeugung der jeweiligen Länder im Mittelpunkt der Rechnung. Das wäre die billigste Bemessungsmethode.

In der teuersten Rechenvariante könnten die Einnahmen hochgerechnet auf das Jahr 2050 bei 400 Euro je Tonne Importzoll bei mehr als 900 Milliarden Euro liegen. In der billigsten Variante wäre es etwa halb so viel.

In allen drei Szenarien wären die Einnahmen beträchtlich, schreibt das Wifo. Für die Umwelt hieße dies: Derartige Klimaabgaben könnten verhindern, dass Betriebe in Länder außerhalb der EU abwandern, wo es weniger hohe Umweltauflagen gibt. Damit würden auch Ungleichgewichte im Wettbewerb ausgeglichen. Effekt für die Staatsfinanzen: Die Einnahmen könnten einen Großteil des EU-Budgets finanzieren – was es den Mitgliedsstaaten wieder ermöglichen würde, ihre Beiträge zum EU-Budget zu reduzieren.

Naturgemäß könne dies nur eine gemeinsame Aktivität der EU sein und kein nationaler Alleingang, sagte Wifo-Experte Sommer zur APA. Durch frische Einnahmen freiwerdende Gelder könnten von den Mitgliedsstaaten dann aber selber verwendet werden, zum Beispiel für Lohnnebenkostensenkungen. Es könnten also die Abgaben auf Arbeit verringert werden.

Auch wären in den Augen der Wifo-Experten Einnahmen aus CO2-Zöllen etwaigen Erhöhungen der nationalen Beiträge zur Finanzierung der “Brexit-Lücke” oder der von der EU-Kommission geplanten Aufstockung des EU-Budgets vorzuziehen.

Das Wifo erinnert, dass in der EU der Importanteil an der Wirtschaftsleistung in der Vergangenheit gestiegen ist. Dieser Trend dürfte sich in den Augen der Experten im Großen und Ganzen fortsetzen. Der Anstieg des Importanteils würde durch die Einhebung eines CO2-Importzolls bis 2050 nur “schwach” gedämpft..

Von: apa

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