Kern will das Abkommen auch im Parlament behandeln

Kommission will Kanada-Handelspakt ohne nationale Parlamente

Dienstag, 28. Juni 2016 | 20:10 Uhr

Die EU-Kommission will das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ohne Einbindung der nationalen Parlamente ratifizieren lassen. “CETA soll rasch als ausschließliches EU-Abkommen ratifiziert werden”, heißt es in einer Präsentation von Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel vom Dienstag in Brüssel. Dagegen regt sich in mehreren Staaten Widerstand, so auch in Österreich.

Die EU-Behörde sieht CETA als “Lackmustest für die EU-Handelspolitik”. Sollte die EU bei der Ratifizierung des Handelsdeals mit Kanada, einem der engsten Verbündeten, zögern, stelle sich die Frage, mit wem die EU überhaupt noch Handelsabkommen machen könne, sagte Juncker den Angaben zufolge beim EU-Gipfel. Nach dem Plan der EU-Kommission soll CETA in Kraft treten, sobald der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament sowie Kanada dafür grünes Licht gegeben haben.

Nach Angaben von EU-Diplomaten will die EU-Kommission am Dienstag kommende Woche einen konkreten Vorschlag für die Unterzeichnung und Ratifizierung von CETA vorlegen. Nach dem Plan der EU-Kommission soll CETA nicht als “gemischtes Abkommen” betrachtet werden, sondern als Abkommen mit ausschließlicher EU-Zuständigkeit, womit ein Mitentscheidungsrecht durch die nationalen Parlamente der EU-Staaten ausgeschlossen wäre.

Junckers Plan stößt aber bei mehreren EU-Staaten auf Widerstand. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich nach Angaben von Diplomaten beim EU-Gipfel in Brüssel für eine Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens durch die nationalen Parlamente ausgesprochen. Kern warnte den Angaben zufolge vor einem intransparenten Durchpeitschen des Handelspaktes.

Noch deutlicher formulierte es Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP): “Ohne Einbindung der nationalen Parlamente wird es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben”, sagte Mitterlehner am Dienstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA. “Österreich spricht sich klar dagegen aus, dass CETA zur ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union erklärt wird”, betonte Mitterlehner.

Kern verwies darauf, dass sich das österreichische Parlament selbst dafür entschieden haben, sich mit CETA befassen zu wollen. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Luxemburgs Premier Xavier Bettel hätten verlangt, dass CETA als gemischtes Abkommen, mit Kompetenz der EU und der Parlamente der EU-Staaten behandelt werde, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Unterstützung für den Kurs der EU-Kommission kam vom ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, der eine Beteiligung nationaler Parlamente nicht für zwingend notwendig hält. “Die Europäische Volkspartei bewertet CETA nach rein inhaltlichen Kriterien und wird daher zustimmen”, sagte er. “Ob das Abkommen ein gemischtes Abkommen ist oder nicht, ist ausschließlich nach rechtlichen Kriterien zu beurteilen. Das ist keine politische Entscheidung. Das Europäische Parlament ist die Bürgerkammer Europas, deshalb ist für eine demokratische Legitimierung von CETA die Beteiligung der nationalen Parlamente nicht zwingend notwendig.”

CETA gilt als mögliche Vorbildwirkung für das umstrittene EU-US-Freihandelsabkommen TTIP. Dieses wird derzeit noch mit ungewissem Ausgang verhandelt.

Von: apa