Zunächst wurde über Privatisierungen und Energiethemen gesprochen

Kontrollen der Geldgeber in Athen begonnen

Dienstag, 28. Februar 2017 | 15:12 Uhr

Die Suche nach Lösungen zur Überwindung der griechischen Finanzkrise geht weiter: Vertreter der internationalen Geldgeber haben am Dienstag in Athen neue Kontrollen des griechischen Reformprogramms gestartet. Am Vormittag wurde über Privatisierungen und Energiethemen gesprochen. Am Abend sollten die nötigen Sparmaßnahmen für die kommenden Monate und Jahre erörtert werden.

Mit den neuen Maßnahmen sollen rund 3,6 Mrd. Euro gespart werden. Ziel sei es, dass Griechenland nach 2018 und für mehrere Jahre 3,5 Prozent primären Überschuss (ohne Schuldendienst) erreicht und damit aus eigener Kraft zumindest die Zinsen für seine Kredite zahlen kann, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen.

Die griechische Finanzpresse urteilte, die Latte sei zu hoch gelegt. Schaffe Griechenland das, wäre es ein Rekord in der Geschichte der Staatsfinanzen der Länder dieser Welt, hieß es.

Die Gläubiger forderten unter anderem die Senkung des Einkommensteuer-Freibetrags von heute 8.636 Euro auf etwa 6.000 Euro pro Jahr, berichteten übereinstimmend griechische Medien. Bedingung für weitere Hilfen sind darüber hinaus Reformen beim Arbeits- und Streikrecht, Kürzungen von Pensionen sowie weitere Privatisierungen. Athen “kämpfe” darum, diese Sparmaßnahmen etwas zu entschärfen. Die Maßnahmen – besonders die neuen Pensionskürzungen und die Senkung des Steuerfreibetrags – sollen stufenweise von 2018 an bis 2020 in Kraft treten, hieß es aus gut informierten Kreisen des Finanzministeriums.

Es sei unklar, wie lange die Kontrolleure der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bleiben werden. Optimistische Finanzexperten in Athen hoffen auf einen Abschluss der Kontrollen binnen einer Woche und eine Einigung beim nächsten Treffen der Eurogruppe am 20. März. Andere Beobachter befürchten, das Tauziehen könnte bis zum Sommer andauern. Im Juli muss Griechenland mehr als 7 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zahlen. Das Geld dafür gibt es in den Kassen in Athen nicht.

Die griechische Regierung hatte 2015 im Gegenzug für ein Hilfspaket von bis zu 86 Mrd. Euro umfangreiche Reformen zugesagt. Der IWF nimmt vorerst nur als Berater an den Verhandlungen teil. Erst nach einer erfolgreichen Überprüfung können weitere Milliarden ausgezahlt werden. Dies ist auch Voraussetzung für eventuelle Schuldenerleichterungen, auf die Athen und der IWF dringen.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz