Anderl findet die Auswahl zu einseitig

Kritik an Beirat-Auswahl für Standortentwicklungsgesetz

Montag, 04. Februar 2019 | 13:20 Uhr

Die Arbeiterkammer (AK) sowie die Umweltorganisation Virus kritisieren die Zusammensetzung des sechsköpfigen Standortentwicklungsbeirates, der in Zukunft Einschätzungen über das öffentliche Interesse von standortrelevanten Großprojekten abgeben soll. Dieser versuche nicht einmal, den Eindruck von Unabhängigkeit und Objektivität zu erwecken, sagte Virus-Sprecher Wolfgang Rehm am Montag.

Die Arbeiterkammer kritisiert vor allem, dass nur Vertreter der Wirtschaft und der Regierung im Beirat sitzen, nicht aber Vertreter der Beschäftigten und Konsumenten. “Projekte wie die dritte Piste, der Lobautunnel oder eine Hochspannungsleitung wie etwa die 380-Kilovolt-Leitung durch Salzburg, gehen aber alle etwas an”, so AK-Präsidentin Renate Anderl. Der Beitrat sei einseitig und müsse zurück an den Start, forderte Anderl.

Die Umweltorganisation Virus beanstandete, dass sich der Beirat “neben weisungsgebundenen Beamten aus dem Köstinger- und Kneissl-Ressort und einem freiheitlichen Parlamentarier aus drei Managern” zusammensetze, deren Unternehmen direkte Profiteure jedes Infrastrukturprojekts seien. Abgesehen von Ex-Strabag-Vorstand Christian Ebner und Siemens-Österreich-Chef Wolfgang Hesoun gehört auch Ulrike Baumgartner-Gabitzer dem Beirat an, die 26 Jahre lang in diversen Funktionen in der E-Wirtschaft tätig war, zuletzt als Chefin der Verbund-Übertragungsnetz-Tochter Austrian Power Grid (APG). Baumgartner-Gabitzer ist Beirats-Vorsitzende.

“Man stelle sich vor, die APG reicht nun nach Jahren des Herumtrödelns die für ihre geplante 380-kV-Ringleitung unverzichtbare Kärnten-Leitung endlich ein und die Ex-Chefin hat dann darüber zu befinden, derartige Unvereinbarkeiten scheinen aber niemanden zu bekümmern,” kritisierte Rehm, der das Gremium als “eine teure Schein-Objektivierungs-Farce” bezeichnete. Denn der Beirat koste zwar Geld, treffe aber keine Entscheidungen, sondern gebe nur Empfehlungen ab. “Dass der Verkehrsminister auch Behörde ist und die potenziellen Antragsteller ÖBB und Asfinag kontrolliert, passt in dieses politische Sittenbild”, so der Sprecher der Umweltorganisation.

Von: apa

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