Kurz beim Pressefoyer nach dem Ministerrat

Kritik an Regierungsplänen zu Arbeitszeit im Sozialausschuss

Mittwoch, 27. Juni 2018 | 22:37 Uhr

Die von der Regierung geplante Arbeitszeitflexibilisierung ist am Mittwoch im Sozialausschuss des Nationalrates unter scharfer Kritik der Oppositionsparteien gestanden. Die SPÖ verlangte in einem Entschließungsantrag, dass die geltenden Höchstarbeitszeiten beibehalten werden, die NEOS schlugen in einem weiteren Antrag ein eigenes Flexibilisierungs-Modell vor. Beide Begehren fanden keine Mehrheit.

Da der Initiativantrag der Koalitionsparteien zur Arbeitszeitflexibilisierung dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen wurde, nutzten SPÖ und NEOS eigene Anträge, um das Thema doch im Sozialausschuss zur Sprache zu bringen, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Ausschussobmann Josef Muchitsch (SPÖ) und NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierten einmal mehr die Vorgangsweise der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ. Muchitsch betonte, es habe von der Opposition das Angebot gegeben, den Antrag in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses zu behandeln, damit er über den Sommer begutachtet werden könne. Eine Beschlussfassung wäre dann bei der ersten Sitzung des Nationalrats im September möglich gewesen. Einmal mehr bedauerte er, dass dieser Vorschlag nicht angenommen wurde.

Die SPÖ plädierte in Form eines Entschließungsantrags dafür, die geltenden Arbeitszeit-Regelungen beizubehalten und die erlaubte Höchstarbeitszeit nicht generell auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche auszuweiten. Schon jetzt können Beschäftigte in bestimmten Fällen 12 Stunden pro Tag arbeiten, etwa bei erhöhtem Arbeitsbedarf, argumentierte Muchitsch.

Auch wiederholte die SPÖ etwa ihre Befürchtungen, dass die Regierungs-Plände zum Entfall von Überstundenzuschlägen führen könnten. Muchitsch appellierte an die Koalition, das Vorgehen zu überdenken. Auch Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) kritisierte einmal mehr die Pläne.

Ihre eigenen Vorstellungen über eine flexiblere Arbeitszeit-Gestaltung legten die NEOS in Form eines Antrags vor. Demnach soll künftig eine tägliche Normalarbeitszeit von 12 Stunden möglich sein, wenn es zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite eine Gleitzeitvereinbarung gibt und diese die Möglichkeit bietet, Zeitguthaben ganztägig zu verbrauchen. Er habe aber kein Verständnis dafür, wie die Koalition an die Frage herangehe, sagte Loacker. Sie schaffe neue begriffliche Unschärfen, die langwierige Klärungen vor Arbeitsgerichten nach sich ziehen würden, warnte er.

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger betonte neuerlich, die Entscheidung über die Leistung der 11. und 12. Stunde werde ausschließlich bei den Arbeitnehmern liegen. Vor der Beschlussfassung im Plenum werde noch ein Abänderungsantrag erarbeitet, um Klarstellungen von strittigen Punkten zu erzielen. Seitens der FPÖ wies Peter Wurm darauf hin, dass die neue Regelung ausschließlich dazu dienen solle, Auftragsspitzen besser abdecken zu können. Das Prinzip der Freiwilligkeit bleibe gewahrt.

Der Antrag der SPÖ fand nur die Stimmen der Sozialdemokraten und der Liste Pilz. Jener der NEOS wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Die Regierung wurde indes am Mittwoch vor ihrer Sitzung im Bundeskanzleramt von Demonstranten gegen den 12-Stunden-Tag empfangen. Im Pressefoyer verteidigten die Koalitionsspitzen ihre Pläne zur Arbeitszeitflexibilisierung. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rief alle Beteiligten einmal mehr zur Sachlichkeit auf – es sei weder angebracht, zu jubeln, noch mit “falschen Fakten” Ängste zu schüren.

Demonstranten des ÖGB hatten sich am Vormittag mit Schildern, auf denen die Zahlen 12 und 60 durchgestrichen waren, vor dem Kanzleramt postiert, um gegen die Pläne zur Arbeitszeitflexibilisierung zu protestieren. Für Samstag plant die Gewerkschaft eine Groß-Demo in Wien. Kritik an den Regierungsplänen gab es am Mittwoch auch seitens des Tiroler ABB.

Er finde es gut, dass in Österreich jeder die Möglichkeit habe, seine Meinung kundzutun, betonte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er bekräftigte aber auch, dass auch mit den vorgelegten Neuerungen die Normalarbeitszeit bei acht Stunden pro Tag bleibe. Es werde auch noch einmal eine Präzisierung geben, damit nichts falsch verstanden werden könne. Am Ende des Tages werde aber das Parlament eine Entscheidung treffen, das schließlich von der Bevölkerung legitimiert sei.

“Niemand kann gezwungen werden, länger arbeiten zu müssen”, versuchte auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu beruhigen. Wenn das Gesetz erst einmal in Kraft sei, werde die “Panikmache” wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen, ist er überzeugt. Die Panikmacher sieht der FPÖ-Chef offensichtlich vor allem in der SPÖ, zu der er unter anderem anmerkte, dass diese selbst im “Plan A” eine Arbeitszeitflexibilisierung gefordert habe. Die Kritiker erinnerte er daran, dass laut EU-Vorgabe in einem Zeitraum von 17 Wochen die durchschnittliche Arbeitszeit ohnehin 48 Wochenstunden nicht überschreiten darf. Schön langsam wisse er, warum man bei der Matura in Mathematik so schlecht abschneide, witzelte er: “Wenn man der SPÖ zuhört, da muss man ja mathematisch scheitern.”

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Kritik an Regierungsplänen zu Arbeitszeit im Sozialausschuss"


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Orschgeige
Orschgeige
Superredner
19 Tage 11 h

Ein Witz von jemanden der noch nie an eine fixe Arbeitszeit gebunden war.

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