Kurz bei den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs

Kurz fordert geschlossenes Auftreten der EU gegenüber China

Freitag, 22. März 2019 | 17:07 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert ein geschlossenes Auftreten der EU gegenüber China. Er habe sich dafür eingesetzt, dass die EU mit einer Stimme spreche, und von anderen EU-Staaten eine stärkere Akkordierung eingefordert, “damit wir gegenüber China überhaupt die Möglichkeit haben, auf Augenhöhe zu verhandeln”, sagte Kurz am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Das Wirtschaftsmemorandum zwischen Italien und China sei beim EU-Gipfel am Rande diskutiert worden, sagte Kurz. “Wir werden kein Memorandum mit China unterzeichnen”, er sehe aber den Dialog als wesentlich an. Von China erwarte die EU eine stärkere Marktöffnung, fairen Wettbewerb und fairen Freihandel sowie den Schutz geistigen Eigentums.

Er werde Ende April für Gespräche in China sein und an dem Belt-and-Road-Gipfel teilnehmen, kündigte Kurz an. Angesprochen auf den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei forderte der Kanzler eine realistische Sichtweise. Europa sei oft nicht mehr wettbewerbsfähig. Viele europäische Telekomfirmen würden deshalb mit Huawei zusammenarbeiten. Man dürfe Sicherheitsfragen nicht aus den Augen verlieren, brauche aber auch einen realistischen Ansatz.

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU sei “die Basis für alles andere”. Ohne sie gebe es keine Arbeitsplätze, keinen Wohlstand, und Europa hätte kein internationales Gewicht, betonte Kurz.

Der Kanzler sprach sich außerdem für eine Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts aus, damit europäische Unternehmen die Möglichkeit bekommen, international mitzuspielen. Außerdem sprach sich Kurz für ein möglichst rasches Mandat für Handelsgespräche mit den USA aus, “um sicherzustellen, dass es nicht zu einem Handelskrieg kommt”.

Von: apa