Das Land will bei Ladenöffnungszeiten eigene Regelungen

Landesrat Achammer bei Wirtschaftsminister Giorgetti in Rom

Mittwoch, 13. Juli 2022 | 12:07 Uhr

Bozen – In Sachen Öffnungszeiten von Geschäften verfolgt Südtirol eine klare Stoßrichtung: Geregelte Ladenöffnungszeiten sollen Angestellten das Recht auf freie Sonn- und Feiertage garantieren, welche der Erholungs- und Familienzeit dienen. “Mit einer autonomen gesetzlichen Regelung der Ladenöffnungszeiten können wir als Land Südtirol nicht nur den Menschen, sondern auch den besonderen Bedürfnissen und Besonderheiten unseres kleinen Landes weitaus besser gerecht werden”, sagte Landesrat Philipp Achammer, der sich in dieser Angelegenheit gestern Abend mit Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti in Rom getroffen hat.

Aber nicht nur die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten dominierte das Gespräch, auch der Fachkräftebedarf der Südtiroler Wirtschaft stand im Fokus des Treffens. Hierzu unterstrich Landesrat Achammer gegenüber Wirtschaftsminister Giorgetti: “Wir brauchen eine auf Kriterien festgelegte und gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften. Nur dann können Fachkräfte effektiv, gezielt und gut in unsere Unternehmen eingegliedert werden.”

Autonome Regelung der Ladenöffnungszeiten kommt kleinen Geschäften zugute

Was die Regelung der Öffnungszeiten von Geschäften betrifft, fällt diese bekanntlich in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Landesrat Achammer erinnerte gegenüber Wirtschaftsminister Giorgetti daran, dass vor dem Liberalisierungsdekret von Monti das Land Südtirol die entsprechenden Gesetze selbst erlassen habe. “Die mit dem ‘Monti-Dekret’ einhergehenden Maßnahmen hatten für Südtirol nicht die gewünschte Wirkung, im Gegenteil”, sagte Landesrat Achammer. Der Einkauf habe sich auf sieben anstatt auf sechs Tage verteilt, ohne dass der Gesamtumsatz nennenswert gestiegen sei. “Die Regelung kommt insbesondere  Großverteilungsbetrieben zugute. In einer wirtschaftlichen kleinstrukturierten Bergregion wie Südtirol geht sie in erster Linie zulasten der Nahversorgung, der kleinen Läden und der Geschäfte in den Stadtvierteln, die wiederum eine wichtige soziale Funktion erfüllen, Ortschaften attraktiv und lebendig machen und die Lebensqualität steigern.”

Achammer: Südtirols kleine Betriebe vor einer übermäßigen Liberalisierung schützen

Südtirol zeichne sich durch “eine ganz besondere Handelsstruktur aus” mit vielen Klein- und Familienunternehmen. Eine Realität, die es so in vielen Regionen, aber auch in anderen Bundesländern in Österreich oder Deutschland nicht mehr gebe, unterstrich Landesrat Achammer gegenüber dem Wirtschaftsminister. “Und gerade deshalb müssen unsere kleinen Betriebe hier in Südtirol vor einer übermäßigen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten geschützt werden.” Eine entsprechende Durchführungsbestimmung wurde im September 2021 von der Zwölferkommission genehmigt. Jetzt gelte es den weiteren Weg, also das Verfahren zur Genehmigung dieser Durchführungsbestimmung zum Sonderstatut von Trentino-Südtirol fortzusetzen, so der dringliche Appell von Landesrat Achammer an Wirtschaftsminister Giorgetti, der zusicherte, die Regulierung der Öffnungszeiten von Geschäften zu unterstützen.

hds-Präsident Philipp Moser: „Eigene Südtiroler Regelung!“

Gut, dass dieses Thema wieder aufgegriffen wird: So lautet die erste Reaktion des Wirtschaftsverbandes hds zum jüngsten Treffen von Handelslandesrat Philipp Achammer mit Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti in Rom zur Regelung der Geschäftsöffnungszeiten.

„Der hds setzt sich seit langem für eine eigene Südtiroler Regelung ein. So wie bereits viele andere Bereiche im Handel autonom geregelt werden können, so sollte auch dieser Teil folgen“, betont hds-Präsident Philipp Moser, der die Wiederaufnahme des Themas begrüßt. Es brauche eine auf Südtirol zugeschnittene Bestimmung.

Die Weichen dafür sind mit einer Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut im September 2021 bereits gestellt worden. Darauf aufbauend kann dann eine eigene Südtiroler Regelung verabschiedet werden.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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