"Klein- und Mittelbetrieben stärkeren Zugang zu Aufträgen ermöglichen!"

Lanz: Landesgesetz für öffentliche Arbeiten unerlässlich

Montag, 13. April 2015 | 17:09 Uhr

Bozen – Seit geraumer Zeit wartet Südtirols Wirtschaft auf das angekündigte Landesgesetz, das in Zukunft die Vergabe der öffentlichen Ausschreibungen regeln und vor allem Klein- und Mittelbetrieben einen stärkeren Zugang zu öffentlichen Aufträgen ermöglichen soll. „Wir sollten unbedingt die Möglichkeit nutzen, eine EU—Richtlinie auf die lokalen Anforderungen anzupassen“, betont lvh-Präsident Gert Lanz.

Ein kurzer historischer Rückblick: Von 1998 bis 2009 regelte ein eigenes Landesgesetz die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Dies wurde dann abgeschafft, da man in Rom der Meinung war, die primäre Zuständigkeit für diese Thematik solle der Staat innehaben. Einen Lichtblick bot schließlich eine neue EU-Richtlinie im Jahr 2014, die folgendes vorsah: Wenn das Land die Richtlinie – die bis 2016 national umgesetzt werden muss – als Landesgesetz übernimmt, kann Südtirol eigenständige Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen erhalten. „Südtirol hat aufgrund der Autonomiebestimmungen die einmalige Möglichkeit, die Spielräume in diesem Bereich auszubauen. Wir sollten diese Chance unbedingt ergreifen und das lokale Vergabegesetz auf die lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten anpassen. Nur wenn die bestehenden Gesetze vereinfacht und der Zugang zu den Wettbewerben erleichtert werden, können sich auch die kleinen Betriebe wieder vermehrt an öffentlichen Aufträgen beteiligen.“, erklärt der Präsident im Wirtschaftsverband für Handwerk und Dienstleister Gert Lanz. Hierzu müsse man die Arbeiten aber so schnell wie möglich abschließen, zumal ein lokales Vergabegesetz unerlässlich für die gesamte Südtiroler Wirtschaft sei.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen