Wirbel um Ausschreibungen der Altkleidersammlung

Lebenshilfe: Privates Sozialwesen wird angegriffen

Montag, 20. April 2015 | 18:28 Uhr

Bozen – Die Lebenshilfe nimmt Bezug auf einen am Samstag in der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ erschienen Artikel über die Ausschreibungen der Altkleidersammlung durch die Stadtwerke Brixen.

Darin wird berichtet, dass die Altkleidersammlung in Zukunft ausgeschrieben wird und somit die Gefahr besteht, dass die Erlöse aus dem Verkauf der Altkleider nicht mehr dem Sozialbereich zufließen.

Der Direktor der Stadtwerke Wolfgang Plank wird in diesem Zusammenhang mit der Aussage zitiert: „Aus welchem Grund soll ich den Dienst der Caritas geben? Nur weil sie Caritas heißt?“

Die Lebenshilfe stellt fest, „dass es einen immer drastischeren Angriff auf das private Sozialwesen gibt. In vollkommener Verkennung der Identität und Eigenart sozialer Verbände wird alles und jedes wirtschaftlichen Überlegungen unterworfen. Dabei scheinen Südtirols Beamte hier besonders übereifrig zu sein, ähnliche Entwicklungen kennen wir in dieser Schärfe aus benachbarten Regionen nicht. Die Caritas bietet mit den aus dem Verkauf der Altkleider eingenommenen Geldern soziale Dienste für die Bevölkerung an, ein mehr als triftiger Grund, die Einnahmen der Altkleidersammlung nicht diesem sensiblen Bereich zu entziehen, der auch Direktor Plank einleuchten müsste. Soziale Verbände mit anderen Wirtschaftsunternehmen gleichzusetzen und sie mit ihnen in einen gnadenlosen Wettbewerb zu schicken sind Zeichen einer vollkommenen Blindheit gegenüber den Werten der Zivilgesellschaft. Verbände wie die Caritas oder die Lebenshilfe sind Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements, ihr einziger Daseinszweck ist die Verhinderung sozialer Notlagen schwacher Bevölkerungsgruppen. Im Unterschied zu Wirtschaftsunternehmen gibt es niemanden, der sich mit Geldern für soziale Dienstleistungen persönlich bereichert. Die Verkennung dieser Tatsache gipfelt in der vom neoliberalen Virus vollkommen infizierten Aussage Planks, dass ‚nur weil diese Aktion sozial ist, es ein Geschäft sei, das wie jedes andere läuft’“, bemängelt die Lebenshilfe.

„Die Politik scheint noch immer nicht erkannt zu haben, dass wir dabei sind, in großen Schritten sozialpolitische Errungenschaften zu zerstören. Es sind auf landes- und lokalpolitischer Ebene keine Politiker auszumachen, die das Heft aktiv in die Hand nehmen und zusammen mit den sozialen Kräften dieser Tendenz entgegenwirken. Aus Nachlässigkeit oder vielleicht auch aus Kalkül – wer weiß das schon – überlässt man die sozialpolitischen Weichenstellungen kurzsichtigen Beamten, die glauben, sie müssten für den eigenen Betrieb kurzfristige Vorteile herausholen. Dabei ist nicht anzunehmen, dass die Bürger Altkleider in die Container einwerfen, um die Tarife für die Abfallentsorgung zu dämpfen. Ohne eine Gesamtsicht auf die Problematik der sozialen Unterstützung der Bevölkerung zu haben und ohne jedes Solidaritätsgefühl für soziale Institutionen treffen Beamte betriebsegoistische Entscheidungen, die der einzelne Bürger wahrscheinlich gar nicht mitträgt“, heißt es weiter.

„Es gibt genügend Hinweise, dass für die Vergabe sozialer Dienstleistungen Ausnahmen aus den von der EU-Richtlinie 2006/123 treffend formulierten Gründen vorzusehen sind. Wenn unsere nationalen und lokalen Gesetze diese Richtlinien noch nicht voll und ganz rezipiert haben, ist das ein Armutszeugnis und sollte nicht Grundlage für Aussagen und Handlungen sein, die dem Sozialbereich und somit schlussendlich dem unterstützungsbedürftigen Teil unserer Gesellschaft zunehmenden Schaden zufügen. Die Politik sollte hingegen aktiv zusammen mit der engagierten Zivilgesellschaft das Sozialwesen gestalten, damit so viele Ressourcen wie möglich für Menschen in Not aktiviert werden können“, schreibt die Lebenshilfe abschließend.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen