Verkehrsminister Leichtfried schließt auch Klage nicht aus

Leichtfried kündigt Widerstand gegen deutsche Pkw-Maut an

Freitag, 10. März 2017 | 10:45 Uhr

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) beharrt auf seiner Ablehnung der umstrittenen deutschen Pkw-Maut. “Wir werden mit allen rechtlich sinnvollen Mitteln dagegen vorgehen, ich schließe auch eine Klage nicht aus”, sagte Leichtfried den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. In Europa müssten “Spielregeln gelten, an die sich alle halten müssen”.

Leichtfried sieht demnach trotz Änderungen der ursprünglichen deutschen Pläne den Grundsatz verletzt, dass EU-Ausländer nicht benachteiligt werden dürfen.

In der deutschen Regierung gibt es laut Medienberichten weiter Uneinigkeit über das veränderte Gesetz zur deutsche Pkw-Maut, das am Freitag erstmals im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung steht.

“Die SPD hegt nach wie vor große Zweifel daran, dass sich die Dobrindt-Maut wirtschaftlich rechnet”, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Die SPD verlangt zu der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Kostenrechnung zur Maut eine offizielle Bestätigung durch das Bundesfinanzministerium. Dazu sei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber nicht bereit, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Die Vorlage wird am Vormittag auch im Bundesrat beraten.

Dobrindt verteidigt die umstrittene Pkw-Maut: “Wir schaffen damit schlichtweg Gerechtigkeit auf unseren Straßen”, sagte der CSU-Politiker am Freitag bei der ersten Lesung der geplanten Maut-Änderungen im Bundestag. Für inländische Autobesitzer werde es keine Mehrbelastung geben. Die gesamten Einnahmen werden anders als bei Steuern für die Straße zweckgebunden seien. Investitionen würden erstmals unabhängig von Konjunktur und Wahlperioden. Dobrindt bekräftigte, er habe ganz wenig Verständnis für “Maut-Maulerei” der Regierung Österreichs.

Die deutsche Regierung will die seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission nachbessern. Brüssel will dann grünes Licht für die Maut geben. Die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland sollen stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Die deutsche Pkw-Maut, die ab 2019 erhoben werden dürfte, soll inländische Autofahrer nicht belasten. Zwar müssen alle in Deutschland lebenden Autobesitzer eine Jahresvignette kaufen, doch sollen sie über Nachlässe bei der Kraftfahrzeugsteuer voll entlastet werden. Die Kurzzeittarife werden nur Ausländern angeboten.

Von: APA/AFP/dpa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Leichtfried kündigt Widerstand gegen deutsche Pkw-Maut an"


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Dublin
Dublin
Universalgelehrter
19 Tage 4 h

…sofort klagen…deutsche Maut ist diskriminierend und europarechtswidrig…

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