Notenbankchef sieht sich als Opfer einer Schmutzkampagne

Lettischer Notenbank-Chef vom Dienst suspendiert

Dienstag, 20. Februar 2018 | 16:00 Uhr

Der unter Korruptionsverdacht geratene lettische Notenbankchef und Euro-Währungshüter Ilmars Rimsevics muss sein Amt laut Regierungsangaben ruhen lassen. Er sei für die Dauer der laufenden Korruptionsermittlungen vom Dienst suspendiert worden, teilte das Büro von Ministerpräsident Maris Kucinskis am Dienstag mit.

Der Notenbankchef sieht sich als Opfer einer Schmutzkampagne und hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er steht unter Verdacht, Bestechungsgeld von 100.000 Euro verlangt zu haben. Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der Bank von Lettland. Seit dem Beitritt des Landes zur Eurozone im Jänner 2014 ist er zudem Mitglied des EZB-Rates, des obersten Entscheidungsgremiums der Europäischen Zentralbank.

Rimsevics war zuvor in der Korruptionsaffäre in die Offensive gegangen. Der oberste Währungshüter des baltischen Eurolands hat am Dienstag die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen und will trotz Rücktrittsforderungen im Amt bleiben. “Ich habe beschlossen, dass ich nicht zurücktrete, weil ich unschuldig bin”, sagte Rimsevics auf einer von ihm einberufenen Pressekonferenz in Riga. “Ich habe von niemandem Bestechungsgelder verlangt oder erhalten”.

Vielmehr sei er Ziel einer koordinierten Kampagne einiger lettischer Geschäftsbanken geworden, die Lettlands Ruf und die Autorität der Zentralbank in Misskredit bringen wollten, sagte Rimsevics. Er selbst habe Morddrohungen erhalten, über die er die Sicherheitsbehörden informiert habe. Ein Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt würde nur jene triumphieren lassen, die ihn fälschlicherweise beschuldigten und ihm die Chance nähmen, sich zu verteidigen, sagte er.

Rimsevics war am Wochenende vorübergehend festgenommen worden. Der 52-Jährige soll mindestens 100.000 Euro Bestechungsgeld verlangt und angenommen haben, wie die Anti-Korruptionsbehörde KNAB mitteilte. Nach Zahlung einer Kaution in derselben Höhe kam der dienstälteste Zentralbankchef der Eurozone am Montagabend vorerst auf freien Fuß.

Angesichts der negativen Auswirkungen der Korruptionsaffäre auf den Ruf Lettlands hat der Chef des Verteidigungsausschusses im Parlament die Einschaltung internationaler Ermittler vorgeschlagen. Lettland müsse die US-Bundespolizei FBI und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) um Unterstützung bitten, sagte Ainars Latkovskis. Auch die Vorgänge um die im Zentrum eines Geldwäsche-Skandals stehende lettische ABLV-Bank sollten untersucht werden.

Das drittgrößte lettische Kreditinstitut ABLV geriet wegen des Verdachts auf Geldwäsche ins Visier von US-Finanzbehörden und der Europäischen Zentralbank (EZB). Auf Ersuchen der EZB hatte die lettische Finanz- und Kapitalmarktkommission am Montag die Geschäfte der Bank auf Eis gelegt. ABLV wies die Vorwürfe zurück.

Nach Angaben von Rimsevics hat die in Schieflage geratene ABLV am Freitag die lettische Zentralbank um eine Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro gebeten, die abgelehnt worden sei. Nur wenige Stunden später seien daraufhin die Räumlichkeiten der Zentralbank durchsucht worden.

Der Mehrheitseigner der lettischen Norvik Banka sagte der Nachrichtenagentur AP, Rimsevics habe seit 2015 regelmäßig durch einen Mittelsmann Bestechungsgelder verlangt. Der Zentralbankchef bestritt kategorisch die Vorwürfe und warf seinerseits der Bank vor, damit eine 200 Mio. Euro schwere Klage gegen den lettischen Staat beeinflussen zu wollen.

Auch Regierungschef Maris Kucinskis und Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola warfen der Norvik Banka vor, die Integrität des lettischen Finanzsystems zu untergraben. Das Institut müsse Beweise für seine Vorwürfe vorlegen, sagten sie lettischen Medienberichten zufolge nach der Kabinettssitzung in Riga.

Nach Angaben von KNAB stehen die laufenden Ermittlungen gegen Rimsevics jedoch weder mit ABLV oder Norvik noch mit einem anderen gegenwärtig in Lettland aktiven Geldinstitut in Verbindung.

Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der Zentralbank. Seit dem Euro-Beitritt Lettlands 2014 gehört er auch dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Ranghohe Politiker des baltischen EU-Lands forderten Rimsevics zum Rückzug von der Notenbankspitze auf. Die EZB wollte sich bisher nicht zu dem Fall äußern.

Nach lettischem Recht kann der vom Parlament in Riga für sechs Jahre ernannte Zentralbankchef nur nach einer Rücktrittserklärung oder bei schweren Verfehlungen vorzeitig entlassen werden. Die Schuld muss dabei von einem Gericht in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt worden sein.

Von: APA/dpa