Löger verkündete Ende einer umfassenden Finanztransaktionssteuer

Löger weiterhin für EU-Finanztransaktionssteuer

Montag, 03. Dezember 2018 | 16:19 Uhr

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) tritt trotz des deutsch-französischen Vorschlags einer Aktiensteuer weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein. Eine Finanztransaktionssteuer, die neben Aktien auch Anleihen, Derivate und Ähnliches besteuere, sei zielführender, sagte Löger laut Aussendung seines Ressorts am Montag.

Vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung hatte Löger erklärt, dass der deutsch-französische Vorschlag “nicht mehr den Anspruch” auf eine umfassende Finanztransaktionssteuer habe. Jedenfalls sei sein “Status, dass das nicht mehr die Finanztransaktionssteuer ist, die wir in unserer Zehnergruppe diskutieren”.

Löger erklärte, er habe diese deutsch-französische Initiative als Vorsitzender der 10-er Gruppe aufgenommen, jedoch gleichzeitig klargestellt, dass Österreich stets für eine breite Bemessungsgrundlage eingetreten sei und eine solche auch weiterhin bevorzuge. Gemeinsam in der Gruppe der zehn habe man sich nun jedoch auf die Prüfung der Aktiensteuer nach französischem Vorbild geeinigt. Für Löger wäre diese Art der Steuer nur dann sinnvoll, wenn sie auf Ebene der EU27 im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen behandelt wird. Jedenfalls “werden wir die Diskussion noch nicht abbrechen und weiterhin für eine möglichst breite Bemessungsgrundlage eintreten”, betonte der Minister.

Bei den zehn für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Finanztransaktionssteuer eintretenden Länder handelt es sich neben Österreich noch um Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien. Diese Gruppe hatte das “Aus” der Finanztransaktionssteuer des europäischen Rats 2012 nicht akzeptiert und die Lösung mit einer verstärkten Zusammenarbeit vorgeschlagen, bei der mindestens neun EU-Länder mitmachen müssen.

Löger hofft indes weiter auf eine Einigung für eine Digitalsteuer. Eine Entscheidung werde Dienstag im EU-Finanzministerrat fallen. Löger sagte, ohne gemeinsame Grundlage sei er bereit, “auch in Österreich erste Schritte zu setzen.” Er habe bereits einen Ansatz gegeben, Vorbereitungen im Bereich der Internetwerbung zu machen, “die können wir sehr rasch in Österreich starten”. Aber das Ziel sei natürlich, eine möglichst internationale Lösung zu finden. “Unser Vorschlag zielt darauf ab, eine klare Verbindung zwischen dem, was auf OECD-Ebene in Diskussion steht und dem was wir in Europa als kurzfristige interimistische Lösung vorsehen, zu schaffen.”

Im Tauziehen um eine europaweite Digitalsteuer und auch eine Transaktionssteuer kritisierten die Oppositionsparteien SPÖ und JETZT (Liste Pilz) die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung und den zuständigen Minister Löger. “Statt endlich die großen Internetkonzerne zu regulieren, ist Österreichs Ratspräsidentschaft wohl auch bei der Digitalsteuer gescheitert”, kritisierte SPÖ-Europasprecher und -EU-Wahl-Spitzenkandidat Andreas Schieder. “So wie zuvor schon bei der Finanztransaktionssteuer hat Finanzminister Hartwig Löger viel versprochen und nichts erreicht.” Die Digitalsteuer müsse zumindest in Österreich national umgesetzt werden, fordert der Sozialdemokrat. Seine Fraktion habe dazu bereits einen Vorschlag im Parlament eingebracht.

Löger gebe sich bei den Fragen der Digital- und der Finanztransaktionssteuer öffentlich gerne als Gestalter und treibende Kraft, hieß es von Bruno Rossmann, Finanzsprecher von JETZT (Liste Pilz). Im vergangenen EU-Unterausschuss habe sich aber ein anderes Bild ergeben: “Löger hat im Ausschuss klar gemacht, dass die Idee der Umwandlung der Finanztransaktionssteuer auf eine reine Aktiensteuer einzig das Ergebnis von deutsch-französischen Verhandlungen ist.” Damit akzeptiere der Finanzminister “kampflos, was ihm die großen Länder vorsetzen, und agiert nur als Zaungast”. Bei der Digitalsteuer müsse Löger rasch “Versäumnisse der vergangenen Monate vergessen machen”.

Den NEOS ist “eine kurzfristig angelegte Digitalsteuer” zu wenig. Einen nationalen Alleingang Österreichs lehnen sie ab. Die Oppositionspartei fordert von Löger verstärkte Bemühungen für einen transparenten und fairen Steuerwettbewerb in der EU. Die Einnahmen aus einer Digitalsteuer, die großzügig mit 140 Millionen Euro bemessen würden, zeigen, “dass wir durch diese Maßnahmen die Verzerrung der Steuerbelastung nicht wirklich lösen”, so NEOS-Finanzsprecher Josef Schellhorn. “Wenn Löger glaubt, einen Alleingang machen zu können, dann ist das reine Kosmetik, da darf man sich nicht viel erwarten.” Es brauche ein “modernes Regelwerk”, in dessen Sinne künftig zu besteuernde Gewinne europaweit einheitlich berechnet werden.

Von: apa

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