Mahrer schlägt harsche Kritik von der Gewerkschaft entgegen

Mahrer stößt mit Sonntagsöffnungsvorstoß auf Ablehnung

Donnerstag, 19. November 2020 | 16:15 Uhr

Der aktuelle Lockdown lässt die alljährlich wiederkehrende Debatte um offene Geschäfte in der Vorweihnachtszeit auch am Sonntag wieder hochflammen. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer sprach sich am Donnerstag für längere Öffnungszeiten sowie offene Sonntage für die Zeit nach dem Lockdown bis Weihnachten aus. Er stieß damit aber nicht nur bei der Gewerkschaft, sondern auch kammerintern und beim Handelsverband auf Ablehnung oder zumindest Skepsis.

GPA-Gewerkschaftvorsitzende Barbara Teiber hat von Mahrers Vorstoß aus den Medien erfahren und war darüber sehr verärgert, wie sie der APA sagte. Das sei der Sozialpartnerschaft unwürdig. Eine Sonntagsöffnung in der Vorweihnachtszeit lehnt die Spitzengewerkschafterin ebenso ab wie ausgedehnte Öffnungszeiten. “Schon jetzt können Geschäfte bis 21 Uhr offenhalten. Wie lang denn noch?” Auch Handelsangestellte “sind Menschen, haben eine Familie”. Die Handelsangestellten seien im Coronajahr 2020 schon arg drangekommen und hätten sich in der Vergangenheit bereits Dutzende Male gegen eine Öffnung der Geschäfte am Sonntag ausgesprochen.

Dies sagte auch Daniela Ebeert, Koordinatorin der “Allianz für den freien Sonntag”, zur der neben den Kirchen auch Gewerkschaften und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen gehören. Die Menschen bräuchten einen gemeinsamen freien Tag, Kinder ihre Eltern. Wenn jeder an einem anderen Tag freihätte, wären zum Beispiel ehrenamtliche Tätigkeiten gar nicht mehr möglich. “Da bricht so viel zusammen”, so Ebeert zur APA.

Das Argument, den österreichischen Handel mit längeren Öffnungszeiten vor Weihnachten gegenüber dem US-Riesen Amazon zu stärken, lassen weder die GPA-Vorsitzende Teiber noch Ebeert gelten. Viele Österreicher seien in Kurzarbeit gewesen oder arbeitslos, sie hätten jetzt nicht mehr Geld zum Ausgeben, sagte die Allianzvertreterin. Teiber forderte stattdessen eine faire Besteuerung von Online-Giganten, was weit mehr brächte als zwei Sonntage. “Das Coronavirus und den Lockdown als Aufhänger zu nehmen, um die Sonntagsöffnung zu ermöglichen, halte ich für geschmacklos”, so auch Franz Gosch, Bundesgeschäftsführer der Fraktion Christlicher Gewerkschafter*innen (FCG) in der GPA.

In dieselbe Kerbe schlug die Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich. Angesichts der “ohnehin schon extremen Belastung der Handelsangestellten durch die Kombination von Ansteckungsrisiko und Kundenandrang in der Vorweihnachtszeit” sei der Vorschlag Mahrers “absolut unverantwortlich. Er würde auch weder einen höheren Gesamtumsatz noch eine Entflechtung der Kundenströme bringen, sondern diese nur von kleinen Geschäften zu großen Handelsketten verlagern”, so AK-OÖ-Präsident Johann Kalliauer in einer Aussendung. Arbeiten am Sonntag müsse in Österreich die strenge Ausnahme bleiben. “2019 mussten bereits 469.000 Arbeitnehmer/-innen bzw. rund jeder Zehnte regelmäßig am Sonntag arbeiten, am häufigsten in der Gastronomie, im Verkehr, im Gesundheitswesen und im Unterhaltungsbereich”, so der Chef der oberösterreichischen Arbeiterkammer. “Die Regierung hat die rechtzeitige Eindämmung der Pandemie leider verschlafen. Dieses Versäumnis darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden”, sagte Kalliauer.

Sogar der Handelsverband ist skeptisch. Dessen Geschäftsführer Rainer Will sprach sich strikt gegen eine Offenhaltepflicht aus, zumal die Personalkosten am Sonntag sehr hoch seien, was gerade für kleine Betriebe schwer zu heben sei. “Da auch die 600.000 Beschäftigten im heimischen Handel im Coronajahr 2020 bereits belastet waren, empfehlen wir eine Sonntagsarbeit im Dezember nur auf freiwilliger Basis.”

“Ich sehe keinerlei Sinn darin, Geschäfte an Sonntagen aufzusperren, das bringt mehr Probleme für ArbeitnehmerInnen, ihre Familien und kleine Betriebe, als es der Wirtschaft insgesamt helfen kann”, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl (SPÖ). Sie argumentierte mit Kinderbetreuungspflichten, die auch Alleinerziehende treffen, Gesundheitsaspekten, einer Wettbewerbsverzerrung in Richtung großer Ketten und wohl auch notwendig werdenden Zulieferer-Arbeiten an Sonntagen.

“Das Corona-Virus und den Lockdown als Hintertür zum arbeitsrechtlichen Raubbau zu missbrauchen, halte ich für schändlich”, so der Chef der Wiener FCG ÖAAB AK-Fraktion, Fritz Pöltl, in einer Aussendung. Er sprach von einer “geschmacklosen Entgleisung” Mahrers. Für den Wiener FCG-Vorsitzenden Thomas Rasch ist der Vorstoß “ein unlauterer Versuch, auf dem Rücken der Handelsangestellten brutale Gewinnmaximierung zu betreiben”. Zahlreiche Studien würden belegen, dass eine Sonntagsöffnung zu keiner Umsatzsteigerung führen.

Auch der Wiener FCG GPA-djp-Vorsitzende Peter Gattinger verurteilte den Vorstoß Mahrers. Die Beschäftigten seien im Weihnachtsgeschäft ohnehin schwer belastet. Und unisono meint die Wiener FCG-Führung: “Eine Politik gegen die Handelsangestellten und deren Familien werden wir nicht tolerieren.”

Selbst innerhalb der Wirtschaftskammer regte sich Widerstand, vor allem in den Bundesländern. Der Salzburger WKÖ-Chef Peter Buchmüller sagte: “Das wäre für den Handel nicht gut, speziell für kleine und mittlere Betriebe.” Auch er gab zu bedenken, dass die Mitarbeiter einen 100-prozentigen Zuschlag bekommen müssten. “Die Frage ist, für wen das dann ein Geschäft ist – nur für die Großen.”

WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik indes sprang seinem Chef Mahrer zur Seite und betonte, dass die Öffnung an den zwei verbleibenden Sonntagen vor Weihnachten einer von mehreren Vorschlägen sei. “Weitere Maßnahmen, an die die WKÖ denkt, sind etwa eine Verlängerung der Öffnungszeiten oder aber das Einrichten von Personenleitsystemen.” Trefelik schlug weiters vor, dass Mitarbeiter, die während des Lockdowns nicht gearbeitet hätten, für die beiden Sonntage vor Weihnachten eingesetzt werden. Beschäftigte, die am Sonntag arbeiten, sollten danach freihaben, so der Handelsobmann.

Zustimmung zur Sonntagsöffnung im Dezember kam wenig überraschend von Richard Lugner, Eigentümer der Lugner City in Wien und seit vielen Jahren Befürworter längerer Öffnungszeiten. Für die Kunden sei der gemeinsame Familieneinkauf ein Event. Das habe sich bei der Sonntagsöffnung während der Fußball-Europameisterschaft 2008 gezeigt, als die Händler in seinem Einkaufszentrum an den Sonntagen mehr Umsatz gemacht hätten als an jedem anderen Tag. Und das bei deutlich kürzeren Öffnungszeiten. “Es kann doch nicht sein, dass man den kaum steuerzahlenden Onlinehändlern das Weihnachtsgeschäft überlässt und den österreichischen Handel nur verkommen lässt”, so Lugner.

Auch von NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn gab es Zustimmung. “Wir sind immer auf die Sonntagsöffnung bedacht, sind schon vor Corona dafür eingetreten”, wie er am Rande einer Pressekonferenz sagte. “Das würde jedenfalls für eine Entflechtung sorgen und wäre ein probates Mittel, wenn auf sieben Tage ausgeweitet wird.”

Laut einer Umfrage des Instituts TQS Research & Consulting fehlen den Österreichern die Lust und das Geld, um die Wirtschaft anzukurbeln. Auch nach dem derzeitigen Lockdown, der in den Wochen vor Weihnachten wieder entspanntes Einkaufen ermöglichen soll, dürfte das Geschäft nur teilweise anspringen. “Gewinnen wird 2020 keiner mehr”, erwartet Dieter Scharitzer, Assistenzprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Denn inzwischen haben 37 Prozent der Menschen weniger Geld verfügbar als im Vorjahr, viele Einkäufe gehen ins Internet.

Von: apa

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5 Tage 3 h

Der Lockdown wird bis nach Ostern bleiben.

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