Neues Gesetz verbietet Einfuhren aus chinesischer Uiguren-Region

Mehr als 1.000 Solar-Lieferungen in USA blockiert

Freitag, 11. November 2022 | 13:41 Uhr

In US-Häfen hängen nach Erkenntnissen von Reuters mehr als 1.000 Lieferungen von Solarenergiekomponenten im Wert von hunderten Millionen Dollar fest. Grund sei ein im Juni in Kraft getretenes Gesetz, das Importe aus der chinesischen Uiguren-Region Xinjiang wegen Bedenken hinsichtlich dort mutmaßlich herrschender Zwangsarbeit verbietet, erfuhr Reuters von Zollbeamten und aus Branchenkreisen.

Demnach beschlagnahmte der US-Zoll zwischen dem 21. Juni und dem 25. Oktober 1.053 Lieferungen. Freigaben seien bisher nicht erteilt worden.

Brancheninsidern zufolge handelt es sich bei den Produkten unter anderem um Paneele und Polysiliziumzellen, die im Wesentlichen von drei chinesischen Firmen hergestellt würden: Longi Green Energy Technology, Trina Solar und JinkoSolar. Jinko erklärte in einer E-Mail, das Unternehmen arbeite mit der US-Zollbehörde daran zu dokumentieren, dass seine Lieferungen nicht mit Zwangsarbeit in Verbindung stünden. Die Firma zeigte sich “zuversichtlich, dass die Lieferungen zugelassen werden”. Longi und Trina reagierten zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

China weist Vorwürfe zu Misshandlungen und Unterdrückung der muslimischen Uiguren-Minderheit in Xinjiang zurück. Die Volksrepublik bestritt zunächst auch die Existenz von Haftlagern. Später erklärte Peking, “Berufsbildungszentren” eingerichtet zu haben, die notwendig seien, um Terrorismus, Separatismus und religiösen Radikalismus in Xinjiang einzudämmen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz, dass Behauptungen über Zwangsarbeit in Xinjiang “die Lüge des Jahrhunderts” seien. Er fügte hinzu, die US-Seite sollte “die unangemessene Unterdrückung von Chinas Photovoltaik-Unternehmen sofort stoppen und die beschlagnahmten Solarmodulkomponenten so schnell wie möglich freigeben”.

Der US-Zoll wollte sich nicht dazu äußern, wie lange die Lieferungen bereits festgehalten würden und wann beziehungsweise ob sie freigegeben würden. “Letztendlich hängt es davon ab, wie schnell ein Importeur in der Lage ist, ausreichende Unterlagen vorzulegen”, sagte eine Sprecherin.

Die Lieferprobleme bringen die Klimapolitik von US-Präsident Joe Biden ins Stocken. Er hat sich auf die Fahnen geschrieben, möglichst schnell eine Transformation hin zu umweltfreundlicheren Energien voranzutreiben.

Von: APA/Reuters

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