Bundeskanzlerin Merkel stützt das CSU-Vorhaben

Merkel bekennt sich zur Einführung der Pkw-Maut

Dienstag, 29. August 2017 | 13:24 Uhr

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich klar zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut bekannt. “Ich finde, wir sollten jetzt diese Maut auch umsetzen”, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. “Es ist schon so, dass die deutschen Autofahrer auf vielen Straßen Europas auch Maut bezahlen.”

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die auf Drängen der bayerischen CSU von der schwarz-roten Koalition beschlossene Gebühr bei einem Wahlsieg abschaffen. Auch Grüne und FDP als mögliche Koalitionspartner der CDU/CSU haben sich in ihren Wahlprogrammen gegen die Maut positioniert.

Österreich strebt gegen die umstrittene Maut eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Voraussetzung für den Gang zum EuGH ist ein Vermittlungsverfahren in der EU-Kommission, das von Wien bereits beantragt wurde.

Von: APA/dpa