Umstieg auf umweltfreundliche Heizungen wird gefördert

Ministerrat beschloss Ende von Gas- und Ölheizungen

Mittwoch, 02. November 2022 | 16:53 Uhr

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat das klimapolitisch wichtige Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) beschlossen. Dieses sieht den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor. Die große Hürde für dieses mächtige Gesetz kommt aber erst im Parlament, es braucht nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grünen hoffen auf die Stimmen der SPÖ. Die Wiener SPÖ braucht nämlich das Gesetz, denn in der Hauptstadt befinden sich die meisten Gasheizungen.

Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz regelt den stufenweise Umstieg von fossilen Heizungen auf erneuerbare Alternativen. Aus Sicht der Grünen ist es ein zentrales Gesetz für den Klimaschutz. Es sieht vor, dass ab 2023 keine Gasheizungen mehr in neuen Gebäuden eingebaut werden dürfen. Für bereits genehmigte, fertig geplante und in Errichtung befindliche Gebäude gibt es Ausnahmen. Ab 2023 dürfen kaputte Öl- und Kohleheizungen nur mehr durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden. Im Neubau sind Öl- und Kohleheizungen bereits seit 2020 verboten.

Ab 2025 beginnt der verbindliche Tausch von besonders alten Kohle- und Ölheizungen. Das betrifft alle Öl-Heizungen, die älter als Baujahr 1980 sind. Ab 2035 sollen dann alle klimaschädlichen Öl-Heizungen getauscht werden und bis 2040 erfolgt die Umstellung aller Heizungen in Österreich auf Erneuerbare Energien. Bis 2040 müssen alle Gasheizungen ersetzt oder mit erneuerbarem Gas betrieben werden. Bei dezentralen Anlagen (Gasetagenheizungen in Wohnungen) in Gebieten mit ausgebauter Fernwärme soll bis spätestens 2040 umgestellt werden. Eigentümern der einzelnen Nutzungseinheiten (Wohnungen) soll der Anschluss an ein klimafreundliches zentrales Wärmeversorgungssystem ermöglicht werden.

Begleitet wird der Umstieg auf erneuerbare Heizungssysteme von einem Förderprogramm. Bis 2026 stehen insgesamt rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Private Haushalte bekommen beim Tausch eines alten Ölkessels 7.500 Euro Bundesförderung. Für den Umstieg von einer Gasheizung gibt es 9.500 Euro. Auch für die Renovierung von Gebäuden stehen Förderungen bereit. Für den mehrgeschoßigen Wohnbau gibt es spezielle Förderschienen. Für Menschen mit geringem Einkommen werden durch die Förderung “Sauber Heizen für alle” bis zu 100 Prozent der neuen Heizung gefördert.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bezeichnete das Gesetz als wichtigen Schritt, um die “schmerzhafte Abhängigkeit von russischem Gas” zu beenden. Ein Viertel des Gases werde von den Haushalten verbraucht, dieses wolle man mit dem Ausstieg aus fossilen Energien einsparen. “Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns brutal vor Augen geführt, wie angreifbar unsere Energieversorgung ist. Die Antwort darauf kann nur lauten: Raus aus russischem Gas. Mit dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz machen wir einen weiteren großen Schritt auf diesem Weg”, so Gewessler. “Jede alte Öl- und Gasheizung, die wir tauschen, macht uns unabhängig von Russland und schützt unser Klima. Mit dem EWG haben wir heute den Fahrplan für dieses Großprojekt beschlossen.”

Das Vorhaben der Grünen, die im Gesetz vorgesehene Ausnahme für Biogas heraus zu verhandeln, ist nicht gelungen. Im Gesetz heißt es, dass bis 2040 alle Gasheizungen in Österreich durch ein modernes, erneuerbares Heizsystem ersetzt oder mit erneuerbarem Gas betrieben werden müssen. Unter erneuerbarem Gas, auch Grünes Gas genannt, versteht man unter anderem aufbereitetes Biogas, das aus landwirtschaftlichen Abfällen gewonnen wird, zum anderen aber auch Methan, das aus mit Wind, Sonne oder Wasser erzeugtem Wasserstoff produziert wird.

Grünen-Klimasprecher Lukas Hammer spricht in diesem Zusammenhang immer wieder von einem “Märchen” vom Biogas, das die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer erzählen würde. 2021 seien 0,13 Terawattstunden (TWh) Biogas produziert, das sei ein Bruchteil der 90 TWh Gas, die jährlich in Österreich verbrannt werden. Selbst wenn Österreich das komplette Biogas-Potenzial ausschöpfe, sei es absurd zu glauben, man könne damit eine Million Gasheizungen, davon über 400.000 Thermen in Wien, versorgen. Die Gasbranche selbst schätzt, dass 2040 bis zu einem Drittel der 90 TWh Gas erneuerbar erzeugt werden kann. Hammer sagt, dieses Gas werde in den Teilen der Industrie gebraucht, wo es keine Alternativen zu Gas gibt.

Für Hammer ist das Gesetz trotzdem “historisch”, wie er heute sagte. “Das EWG ist eines der größten Gesetzespakete für die Energiewende.” Mit diesem Gesetz werde nicht nur die Ursache für die explodierenden Heizkosten bekämpft, sondern auch die Abhängigkeit von russischem Gas und saudischem Öl. “Gleichzeitig setzen wir den dringend notwendigen Schritt in Richtung klimaneutrales Österreich.”

Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 begrüßten das Gesetz, kritisierten aber die Hintertür für Gasheizungen. Greenpeace begrüße den Ausstieg aus Kohle- und Ölheizungen, es sei jedoch fatal, “dass der Ausstieg aus Gasthermen durch die widersinnige Scheinlösung grünes Gas weiterhin verzögert wird”. “Die verbindliche und eindeutige Abschaffung von Gas in der Raumwärme ist dringend nötig. Sogenanntes grünes Gas ist begrenzt verfügbar und wird in Zukunft für industrielle Anwendungen notwendig sein”, sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.

Ähnlich äußerte sich auch Global 2000. “Positiv sind klare Bestimmungen zum Ausstieg aus Ölheizungen, unverständlich hingegen, warum eine ähnliche Klarheit beim Ausstieg aus Gasheizungen nicht vorgesehen ist. Angesichts von Klimakrise, Krieg in der Ukraine und Energiekrise ist das eine verpasste Chance. Im parlamentarischen Prozess gilt es nun klare Regelungen auch für Gasheizungen zu definieren und dieses Versäumnis nachzuholen,” so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Mit dem Beschluss im Ministerrat wird die Regierungsvorlage nun an das Parlament übermittelt. Für den Beschluss des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Dazu werden die Regierungsparteien nun Gespräche mit den Oppositionsparteien führen. Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz bildet auch die Beschlüsse der Bundesländer zur Wärmestrategie ab. Die zentralen Eckpunkte wurden von Bundesregierung und Bundesländern gemeinsam erarbeitet und gemeinsam beschlossen.

Auf wenig Anklang stieß der Beschluss am Mittwoch bei der Opposition. “Undurchdacht” nannte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl das Vorhaben. Er forderte weitergehende Unterstützung beim gemeinnützigen Wohnbau, um die Zielsetzung des leistbaren Wohnens nicht zu konterkarieren. “Diese schwarz-grüne Regierung schafft es einfach wieder nicht, die Probleme der Menschen zu erkennen, zu lösen und die Herausforderungen der Zukunft zu meistern”, so Schrangl.

Für die SPÖ ist das Erneuerbare-Wärme-Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung, kommt aber viel zu spät. Dass es genau heute präsentiert wurde, sieht der rote Energiesprecher Alois Schroll als “einigermaßen verdächtig” und ein Ablenkungsmanöver von der heutigen Nationalratssondersitzung inklusive Neuwahlantrag und der morgigen Befragung von Thomas Schmid im Untersuchungsausschuss. Inhaltlich wolle man das Vorhaben vor allem auf dessen Sozialverträglichkeit genau prüfen.

Der Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) sieht “dringenden Nachbesserungsbedarf” beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz. Es brauche Förderungen und rechtliche “Begleitmaßnahmen”, um die thermischen Sanierungsmaßnahmen überhaupt zu ermöglichen, schreiben Obmann Klaus Baringer und sein Vize Herwig Pernsteiner in einer Aussendung. Unter anderem müssten Fristen verlängert werden, auch die oft nötige Einstimmigkeit sei ein Problem. Insbesondere bei alten Häusern würden sich “sehr große finanzielle Probleme” ergeben. Der GBV hält auch die Zentralisierungsverpflichtung für “wenig zielführend”, der Ausstieg aus fossilen Energieträgern solle technologieoffen erfolgen.

Von: apa

Kommentare

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7 Kommentare auf "Ministerrat beschloss Ende von Gas- und Ölheizungen"


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Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
24 Tage 6 h

Wichtig ist, dass mit Holz und Kohle weiterhin geheizt werden darf🤣🤣🤣🤣.

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
24 Tage 6 h

@Rudolfo…. Holz ist nachwachsender Brennstoff, deshalb durchaus im Vergleich zu Öl und Gas nachhaltig und regenerativ…. klar gehört Kohle nicht dazu….den Kohleausstieg gibt es ja schon und wird auch umgesetzt werden…..

Superredner
24 Tage 5 h

@Oracle Österreich und andere Staaten widersprechen, ein Baum wächst ja nicht von heute auf morgen einige Meter in die Höhe. So wird in einigen EU Staaten Holz nicht mehr als nachhaltiger Energieträger angesehen, es gibt auch derzeitig bereits ein Vorschlag es auf die ganze EU auszuweiten. Dann bleibt nur mehr Solar- und Thermalheizung als nachhaltig übrig.

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
24 Tage 2 h

@Oracle….stimmt, Holz ist ein nachwachsender Rohstoff. Aber es dauert lang, bis Nachpflanzungen “schlagreif” sind. Mit über 80.000 Jungbäumen, die ich nach diversen Sturm- und Borkenkäferschäden in den letzten Jahren für viel Geld in meinem Wald nachpflanzen musste, “heizen” in noch minimum 20 Jahren vielleicht meine Kinder….

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
24 Tage 2 h

@Kingu…👍noch dazu, dass Holz ja nicht nur zum Heizen benötigt wird. Das Bauhandwerk und die Möbelindustrie benötigen auch gewaltige Mengen. Z.B. liefert der Holzgroßhändler, der einen Großteil meiner Holzernte an Stammholz kauft, jedes Jahr große Mengen Buchenstämme nach Venedig….

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
23 Tage 15 h

@Rudolfo…habe nach minimum “Wartezeit” vergessen…

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
24 Tage 6 h

… die billigste Energie, ist die gesparte. Durch gute Dämmung bei Gebäuden kann man durchwegs 90% davon einsparen und den Rest mit effizienten Wärmepumpen abdecken. Theoretisch insgesamt so um die -95% möglich…da käme schon was zusammen, wenn alle an der gleichen Leinenseite ziehen würden….Stichwort Geothermie….

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