Der Wirtschaftsminister bezeichnet die Probleme als "lösbar"

Mitterlehner von Lösung im “CETA-Streit” überzeugt

Mittwoch, 21. September 2016 | 18:57 Uhr

Alle Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA stellen, “lassen sich lösen und sind erklärbar”, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch nach einem Gespräch mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. Die dazu geplante gemeinsamen Erklärung zwischen EU und Kanada werde rechtlich bindend sein.

Er hoffe, dass er mit dieser Position – und der jüngsten SPD-Entscheidung im Hintergrund – auch den Koalitionspartner (SPÖ) dazu bewegen könne, letztlich eine positive Entscheidung in der österreichischen Bundesregierung zu erreichen, sagte Mitterlehner vor Journalisten in Wien.

Das Gespräch mit der kanadischen Handelsministerin sei “sehr positiv” verlaufen. Auch Freeland sprach von einem “sehr guten Gespräch” über CETA, das sie am Mittwoch auch mit dem SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gehabt habe.

Laut Freeland werde es bei der in Ausarbeitung befindlichen gemeinsamen rechtsverbindlichen Erklärung um den Schutz von öffentlichen Dienstleistungen, den Schutz der staatlichen Rechtssetzungsbefugnis (“Right to regulate”) und den Schutz von Umwelt- und Arbeitsstandards gehen. Diese Klarstellungen werden am Freitag auch Thema beim informellen Handelsministertreffen in Bratislava sein.

Freeland schloss dezidiert aus, dass durch die Erklärung “ganz neue Elemente” in das Handelsabkommen eingeführt werden. “Neue Elemente sind nicht Teil der Erklärung, nur Fragen der Interpretation”, so die kanadische Handelsministerin.

Bis wann die rechtsverbindlichen Klarstellung vorliegen soll, wurde offen gelassen. Laut Mitterlehner geht das nicht von heute auf morgen, sondern sie werde in den “nächsten Tagen und Wochen” ausgearbeitet. “Die Fragen sind aus unserer beider Sicht interpretierbar und lösbar und das wollen wir in den nächsten Tagen auch unter der Führung von (EU-Handelskommissarin Cecilia) Malmström erreichen”, meinte Mitterlehner.

In Österreich werde man in den kommenden Tagen dieses Thema verdichten müssen, so Mitterlehner. Durch die SPD-Entscheidung in Deutschland – eine Mehrheit stimmte am Parteikonvent grundsätzlich für das Abkommen – habe sich der Druck auf Österreich erhöht. Nunmehr wäre Österreich das einzige Land in der EU, dass möglicherweise keine positive Entscheidung treffen werde, was der handelspolitischen Reputation schaden könnte.

Zum Verhältnis der ÖVP zur SPÖ, die zu CETA bestärkt durch eine Mitgliederbefragung, eine kritische Position einnehme, meinte Mitterlehner, dass in den nächsten Wochen eine Entscheidung getroffen werden müsse. “Angesichts der handelspolitischen Dimension hoffe ich ganz intensiv, dass diese Entscheidung positiv ist”, so Mitterlehner.

Mitterlehner betonte auch, dass er sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen werde, dass insbesondere der Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendbarkeit des Abkommens ausgeschlossen wird, da hier mitgliedstaatliche Kompetenzen betroffen seien. Dieser Bereich könnte also erst nach der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft treten. “Diese Linie entspricht auch der abgestimmten Position der Bundesregierung und wurde so bereits mehrfach auf europäischer Ebene eingebracht”, so Mitterlehner.

Der Chef des größten europäischen Wirtschaftsdachverbandes Business Europe, Markus Beyrer, glaubt daran, dass Österreich am Ende des Tages das umstrittene CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada unterzeichnen wird. Derzeit gebe es keinen einzigen klaren Anhaltspunkt, dass es nicht zur Unterzeichnung von CETA komme, sagte der frühere ÖIAG-Chef und Ex-IV-Generalsekretär am Mittwoch in Brüssel.

Das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung mit rund 7,5 Prozent Beteiligung entspreche 0,28 Prozent der österreichischen Bevölkerung. “Das ist keine Quantität, die eine Unterzeichnung von CETA stoppen kann”, sagte Beyrer.

CETA sei wichtig für Österreich, ein Land, das vom Export lebe, betonte Beyrer. Österreich könne außerdem nicht die EU-Handelspolitik gefährden. “Wenn wir dieses Abkommen nicht nach Hause bringen, wäre dies ein bedrohliches Signal. Es würde unsere Glaubwürdigkeit in der Welt sehr stark unterminieren.” Für Österreich sei CETA “am Ende einfach eine Frage der Verantwortung”.

Von: apa

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