Freiheitliche kritisieren Monopol der Caritas

Muss die Altkleidersammlung öffentlich ausgeschrieben werden?

Montag, 20. Juli 2015 | 11:20 Uhr

Bozen – Im Dezember 2012 wurde mit Beschluss der Südtiroler Landesregierung eine Programmvereinbarung zur Sammlung von Gebrauchtkleidern zwischen dem Land und der Caritas sowie dem Gemeindenverband genehmigt. „Dieser Beschluss verschaffte der Caritas ein Quasimonopol auf die Sammlung von Altkleidern in Containern, die somit keiner Ausschreibungspflicht bedurfte. Eine ähnliche Programmvereinbarung, nämlich die jährliche Novembersammlung von Gebrauchtkleidern in Säcken, wurde bereits ein Jahr zuvor mit Beschluss der Landesregierung genehmigt“, erklären die Freiheitlichen in einer Aussendung. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas forderte in einer Anfrage Auskunft über die Rechtmäßigkeit dieser Vereinbarungen.
 
Landesrat Richard Theiner teilte Blaas in der vergangenen Fragestunde im Landtag diesbezüglich mit, dass Artikel 31 des Landesgesetzes zur Abfallbewirtschaftung aus dem Jahr 2006 die rechtliche Grundlage bildet, nach welcher die Landesregierung Abkommen mit Körperschaften, Unternehmen oder Verbänden abschließen kann, um Erleichterungen der abfallrechtlichen Bestimmungen vorzusehen. Die Vereinbarung mit der Caritas regelt den Ablauf der Sammlung und des Transportes der Textilien, welche in diesem Sinne als Abfall gewertet werden.
 
Theiner betonte weiters, dass somit nicht die öffentliche Ausschreibungspflicht umgangen wird, sondern lediglich abfallrechtliche Vereinfachungen (z.B. keine Eintragung in das Verzeichnis der Umweltfachbetriebe, kein Abfallregister, usw.) für Körperschaften, Unternehmen und Verbände vorgesehen werden. Die Initiative für diese Programmvereinbarung ging laut Theiner von der Caritas aus.
 
Walter Blaas forderte Theiner daraufhin auf, auf seine Frage, ob die Altkleidersammlungen im Land einer Ausschreibungspflicht bedürfen, eine klare Ja- oder Nein-Antwort zu geben. Dies blieb Theiner dem Freiheitlichen Abgeordneten jedoch schuldig. Der Obmann der Freiheitlichen kritisiert das auf diese Weise geschaffene Monopol der Caritas auf die Gebrauchtkleidersammlung und begrüßt die Absicht der Stadtwerke Brixen, Meran und Bozen, die Altkleidersammlung künftig öffentlich auszuschreiben.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen