Gesetzentwurf der Grünen vertagt

Nachbesserungen zur direkten Demokratie

Donnerstag, 15. September 2022 | 12:37 Uhr

Bozen – Bei der direkten Demokratie wurde heute nachgebessert. Der Gesetzentwurf der Grünen wurde vertagt. SVP und Grüne sprachen sich für neue Gesprächsrunden aus. Es wurde ein Antrag des Team K zu einem Kulturleitbild vorgestellt.

Landesgesetzentwurf Nr. 70/20: Anpassungen zur Materie der Direkten Demokratie und Beteiligung. Änderung des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22, „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ und des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010, Nr. 4, „Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden“ (vorgelegt von den Abg. Foppa, Dello Sbarba und Staffler). Der Gesetzentwurf will, wie es im Begleitbericht heißt, will einige Punkte des geltenden Gesetzes ändern, bei denen Korrekturbedarf gesetzestechnischer Natur gesehen wird. Diese Punkte betreffen die Richterkommission, die Fristen, die klare Definition der Wahlberechtigten sowie die Finanzbestimmung.

Brigitte Foppa (Grüne) erinnerte an das Referendum im Frühjahr, bei dem die Befürworter des Gesetzes von 2018 erklärten, sie wollten es “fahrtüchtig” machen. Das Gesetz zur direkten Demokratie wurde in einem langen Prozess parteiübergreifend und unter Beteiligung der Bevölkerung geschrieben. Damals habe man gelernt, wie wichtig es sei, einander zuzuhören, denn bei dem Thema direkte Demokratie gingen die Meinungen weit auseinander. Dieser kleine Beteiligungsprozess, der finanziell nicht so gut ausgestattet gewesen sei wie jener des Konvents, habe zu einem besseren Ergebnis geführt. Man habe sich bei diesem Prozess auch auf Vorbilder in anderen Ländern gestützt. Dieses Gesetz sei bereits ein Kompromiss gewesen, z.B. bei den Unterschriftenhürden, beim Beteiligungsquorum oder bei der Möglichkeit, auch über Regierungsbeschlüsse abzustimmen. Es hätten sich aber auch Fehler eingeschlichen, die die Anwendung des Gesetzes erschwerten. 2018 wollte man mit dem sog. Noggler-Gesetz diese Fehler beheben, man habe aber auch gravierende Einschnitte vorgenommen, die den Geist des ursprünglichen Gesetzes missachtet hätten. Der Bürgerrat sei gestutzt worden, das Büro für politische Bildung sei dem Präsidium unterstellt worden, ebenso die Zuständigkeit für die neutrale Infobroschüre. Beim Referendum 2022 sei diese Änderung 76 Prozent der Wählenden abgelehnt worden.

Vorliegender Gesetzentwurf beschränke sich darauf, die Fehler des ursprünglichen Gesetzes zu beheben, wie es auch die Mehrheit wolle. Es gehe um die Nummerierung der Blätter, um Diktionen, um die Einsetzung der Richterkommission, die Erstellung der Wählerlisten, um einige Fristen. Diese Änderungen brauche es, damit das Gesetz funktionieren könne.

Alex Ploner (Team K) sah das Gesetz zur direkten Demokratie nicht nur als Kompromiss, sondern als politischen Erfolg. Damit sei den Bürgern ein Mitspracherecht gegeben worden. Auch die Mehrheit habe angekündigt, sie wolle die Fehler im Gesetz beheben. Sie zeige aber weiterhin, dass sie sich schwertue mit der direkten Demokratie; in diesem Sinne sei ein Änderungsantrag von Amhof zu sehen, der die Unterschriftenhürde von 13.000 auf 15.000 heben wolle.

Der Beteiligungsprozess habe gezeigt, dass die Bevölkerung diese Formen von Demokratie wünsche, bemerkte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Nun würden notwendige technische Verbesserungen vorgenommen. Er hoffe auf eine rasche Verabschiedung.

Es sei ein äußerst zukunftsorientiertes Gesetz, das geeignet sei, die Demokratie in diesem Land zu verbessern, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne). Das sei umso wichtiger in einer Zeit, in der die Demokratie auch durch Putins Angriffskrieg in Frage gestellt werde. Die Politikwissenschaft unterscheide zwischen verschiedenen Formen der Demokratie. In der liberalen Demokratie sei sie am besten gewährleistet. Es gebe in der EU auch illiberale Demokratien, etwa Ungarn oder Polen. In der Mitte stehe die Wahlautokratie, mit freien Wahlen, aber mit Mängeln bei der Transparenz, z.B. zum politischen Einfluss von Interessengruppen. Er fragte, ob es in Südtirol Interessengruppen gebe, die bereits über Gesetze entschieden, bevor sie der Landtag zu sehen bekomme. Heute habe man die Chance, das Gesetz zu verbessern und einen Schritt hin zur liberalen Demokratie zu setzen.

Helmut Tauber (SVP) argumentierte, dass in Südtirol ein komplettes, umfassendes und vielschichtiges, über Jahrzehnte entwickeltes System bestehe, das allen Sprachgruppen und allen Staatsbürgerrechten gerecht werde. Man habe versucht zu ändern, was geändert werden müsse, aber es sei nicht vollständig gelungen, und die fraglichen technischen Änderungen seien nun notwendig, aber auch die Planbarkeit müsse gewährleistet sein, was nicht möglich sei, wenn 300 Personen die Macht hätten, Landesgesetze zu blockieren, über die vielleicht zwei Jahre lang diskutiert worden sei: Dies wäre noch zu ändern. Das Volk habe das Recht, seine Meinung zu sagen, aber auch die Abgeordneten, die stets in Kontakt mit den Bürgern seien, hätten dieses Recht.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sah Lücken in Stafflers Argumenten: Auch die Medien, Rai Südtirol, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände hätten ihren Einfluss. Auf Gemeindeebene wüssten die Bürger gleich, was die Wirkung ihrer Abstimmung sei, welche Kosten das Schwimmbad verursache usw. Diese Ebene sei am besten geeignet, um direkte Demokratie zu erlernen. In Südtirol gebe es ein Demokratiedefizit, auch in Verbänden und Medien. Wenn sich die Grünen dabei angesprochen fühlten, habe er alles richtig gesagt.

Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) plädierte für niedrige Einstiegshürden in die direkte Demokratie. Den Bürgern sollte ihre Mitsprache erleichtert werden. Vor allem die Jugend sei da zu berücksichtigen, denn sie spüre die Folgen der heutigen Entscheidungen. Das Gesetz von 2018 sei nach einem langen Prozess verabschiedet worden, und es sei ein gutes Gesetz. Die Mehrheit habe versucht, wieder Hürden einzubauen, aber das sei per Referendum verhindert worden. Sie kritisierte auch das Vorhaben der Grünen zu gendergerechten Listen, auch das sei ein Eingriff in die Wahlfreiheit.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) betonte, dass es bei diesem Entwurf um eine Fehlerbehebung gehe, das mache man oft auch bei Omnibusgesetzen, die sich nachträglich bei der Anwendung als fehlerhaft erwiesen. Vor Jahren seien sich alle einig gewesen, dass es ein neues Gesetz zur direkten Demokratie brauche. Das habe zum genannten Beteiligungsprozess geführt und anschließend zur Verabschiedung des Gesetzes mit breitester Mehrheit. LH Kompatscher habe vor seiner ersten Amtsperiode einen neuen Stil angekündigt, er habe Vereine, Verbände und verschiedenste Interessengruppen angehört, er habe auch eine Einbindung der Opposition versprochen. Zwei Prozesse, die diese Absicht konkretisieren sollten, waren der Konvent und der Beteiligungsprozess zum Demokratiegesetz. Der Konvent habe nicht funktioniert, weil man den Konsensweg verlassen habe, auch durch den Einfluss von Altlandeshauptmann Durnwalder, der das Mehrheitsprinzip wieder eingeführt habe. Der Beteiligungsprozess zur direkten Demokratie habe hingegen zu einem guten Kompromiss geführt. Es sei ein Erfolg aller gewesen, auch der SVP. Die SVP habe nun Änderungsanträge vorgelegt, die diesen Kompromiss wieder beschneiden würden.

Mit dem Beteiligungsprozess und dem daraus folgenden Gesetz habe man ein Ping-Pong-Spiel beendet, bemerkte Magdalena Amhof (SVP). Nun werde dieses Spiel wieder eröffnet. Die direktdemokratische Abstimmung sei ein Teil des Beteiligungsprozesses, auch der andere Teil sei wichtig. Technische Mängel könnten immer passieren, vor allem bei einem Gesetzentwurf, der nie von den Rechtsämtern überprüft worden sei. Es sei auch Anliegen der SVP, diese Mängel zu beheben, das habe sie mit dem Gesetz von 2018 auch versucht, aber das sei abgelehnt worden. Sie schlug vor, sich noch einmal zusammenzusetzen und einen neuen Kompromiss zu erarbeiten, der breite Zustimmung finde. Dies könne innerhalb kürzester Zeit geschehen. Sie plädierte dafür, den vorliegenden Gesetzentwurf auszusetzen. Sie betonte, dass mit der Novelle nicht die direkte Demokratie abgeschafft worden sei, es seien weiterhin fünf Formen von Abstimmung möglich.

Brigitte Foppa ging auf den Vorschlag von Amhof ein. Man habe in dieser Sache bereits einmal ein konsensfähiges Ergebnis gefunden, und das sei auch heute möglich. Sie möchte aber bei diesen Gesprächsrunden präsent halten, dass die Bevölkerung beim Referendum deutlich gesagt habe, dass sie das Gesetz von 2018 beibehalten wolle. Von diesem dürfe man nicht weit abrücken. Sie beantragte schließlich eine Vertagung.

Beschlussantrag Nr. 431/21: Kulturleitbild/Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft Südtirol (eingebracht von den Abg. Ploner A., Köllensperger, Faistnauer, Ploner F. und Rieder am 13.04.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. Die Kulturförderpolitik unter Mitwirkung aller Interessensgruppen in einem Kulturleitbild ab sofort periodisch festzulegen. Dieses Kulturleitbild enthält die Zielsetzungen, strategischen Schwerpunkte, Leitlinien und Maßnahmen in der Kulturförderung für einen mehrjährigen Zeitraum. 2. Ein Südtiroler Kompetenzzentrum mit unabhängigen Experten der Kunst- und Kulturwirtschaft einzurichten, welches der Landesregierung in periodischen Abständen Handlungsempfehlungen zur Förderung der Südtiroler Kulturwirtschaft vorlegt. 3. Einen Arbeitstisch zur Thematik „Kulturleitbild und/oder Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft Südtirol“ einzuberufen.

“Viele Städte und Regionen in Österreich und der Schweiz (bspw. Basel, Oberösterreich, Salzburg und Bern) richten ihre Kulturpolitik an einem individuell ausgearbeiteten “Kulturleitbild” aus”, erklärte Alex Ploner (Team K). “Dabei handelt es sich um eine systematische Aufarbeitung der Zielsetzungen, Grundsätze, strategischen Schwerpunkte, Leitlinien und Maßnahmen in der Kulturförderung. Ein solches Strategiepapier hat den großen Vorteil, dass Ansätze, Vorgehensweisen und Zielsetzungen klar und transparent definiert werden. So wird eine effiziente Umsetzung der Maßnahmen gefördert und die Erreichung der gemeinsam erarbeiteten und verfolgten Ziele begünstigt. Wenige Sektoren sind von der Pandemie so hart getroffen worden, wie die Kunst- und Kulturwirtschaft. Wirtschaftsförderungen und Unterstützungen in diesem Bereich sind unumgänglich. Nun stellt sich die Frage, wie diese Unterstützungen auch effektiv, nachhaltig und den Besonderheiten dieses Marktes gerecht gestaltet werden können. Strategische Zielsetzungen durch ein landesweites Kulturleitbild sowie ein Südtiroler Kompetenzzentrum zur Förderung der Kreativwirtschaft könnten geeignete Maßnahmen sein, um die Südtiroler Kulturlandschaft vor dem drohenden Abgrund zu bewahren”, erklärte Ploner, der auch einräumte, dass in der Zwischenzeit einiges geschehen sei, z.B. mit dem Künstlerverzeichnis. Er nahm auch seien alten Vorschlag zur mehrjährigen Förderung für Kulturvereine wieder auf, die diesen Planungssicherheit geben würde.

Diese Maßnahme könne die Grundlage sein für ein neues Verhältnis zwischen Land und Kulturträgern, meinte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Das Modell der Beiräte, die über die Beiträge entscheiden, sei überholt.

Das Land habe bereits vor zwanzig Jahren etwas in der Richtung angedacht, aber das sei erfolglos geblieben, erklärte Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten). Es habe eine Regie gefehlt. Umso mehr könne er dem Antrag zustimmen, der neue Möglichkeiten eröffne.
Hanspeter Staffler (Grüne) fand es richtig, dass das Augenmerk auf das Kulturambiente gelegt wird. Mit einem Leitbild könne man konstruktive Diskussionen in die Wege leiten. Der Begriff “Leitbild” sei aus der Sicht der freien Kultur etwas irritierend. Kultur müsse von unten ausgehen, dies sei auch bei der Erstellung eines Leitbildes präsent zu halten.

Damit war die Zeit der Opposition beendet und man ging zum Gesetzentwurf der Mehrheit (zum “aktiven Altern”) über.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz