Leichtfried bei der "Fragestunde"

Nationalrat: “Digitale Vignette” einstimmig beschlossen

Donnerstag, 27. April 2017 | 14:34 Uhr

Die “digitale Vignette” kommt, und zwar ab kommendem Jahr. Das hat der Nationalrat am Donnerstag einstimmig beschlossen. Neben der digitalen Variante wird es auch unverändert das traditionelle Pickerl geben. Vorteile hat die digitale Vignette vor allem für Besitzer von Wechselkennzeichen. Diese können nunmehr eine Vignette für mehrere Fahrzeuge verwenden.

Bemängelt wurde in der Debatte lediglich, dass es mit der Einführung ein wenig schneller hätte gehen können. Kaum auf die bisherige Variante des Pickerls zurückgreifen wird der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi: “Ich habe es immer schon gehasst, das depperte Ding von der Windschutzschreibe runterzukratzen.” Ohnehin wäre Willi dafür gewesen, komplett auf digital umzustellen.

Neben der Vignette wieder einmal Thema war die deutsche Pkw-Maut. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) machte dabei ein weiteres Mal klar, dass man gerichtlich dagegen vorgehen müsse. Wenn die EU-Kommission nach marginalen Veränderungen der deutschen Vorschläge ihr Verfahren einstelle, “dann liegt es an uns dafür zu sorgen, dass europäisches Recht erhalten bleibt”.

Davor hatte Leichtfried in der “Fragestunde” erklärt, dass die Regierung rasch Vorschläge für eine Beschleunigung von Verfahren bei Großprojekten vorlegen wird. Bis Ende Frühling, Anfang Sommer sollte es entsprechende Initiativen geben, meinte der Ressortchef. Zum Verfahren über die vom Bundesverwaltungsgericht zumindest vorerst verhinderte dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat wollte sich Leichtfried nicht äußern. Der Minister verwies darauf, dass ja Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden seien.

Grundsätzlich sei aber festzuhalten, dass manche Verfahren zu lange dauerten, es damit auch zu lange keine Rechtssicherheit gebe. Daher sei es an der Zeit, sich die Rechtslage anzusehen und ein System zu finden, das Parteienrechte wahre, aber zu schnelleren Ergebnissen komme.

Am Ende einer sehr kurzen Sitzung des Nationalrats haben die Abgeordneten einstimmig eine Änderung des Güterbeförderungsgesetzes vereinbart. Mit dieser wird etwa klar gestellt, dass elektronische Frachtdokumente bei Kontrollen zwar vorgezeigt, aber nicht mehr ausgedruckt werden müssen. Die nächste Plenarwoche findet bereits von 16. bis 17. Mai statt.

Von: apa