Schellhorn lässt es darauf ankommen

NEOS wollen gegen Pflichtmitgliedschaft bei WKÖ/AK klagen

Donnerstag, 10. August 2017 | 10:35 Uhr

Die NEOS nehmen zwei Monate vor der Nationalratswahl einen weiteren Anlauf gegen die Pflichtmitgliedschaft bei Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer. Diesmal will die Partei gerichtlich feststellen lassen, dass die beiden Kammern in Wahrheit Teilorganisationen von ÖVP und SPÖ seien und daher eine Pflichtmitgliedschaft gegen die Menschenrechtskonvention verstoße, heißt es im “Standard”.

Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn wird für ein kleines Unternehmen den Beitrag für die Wirtschaftskammer nicht mehr bezahlen. Sobald ihm die Zahlung per Bescheid vorgeschrieben wird, will er dagegen klagen und das Verfahren bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof weiterziehen. Auch gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer wolle die Partei vorgehen, auch wenn da eine Grundlage für eine Klage schwerer zu erreichen sei. Darum solle sich Sozialsprecher Gerald Loacker kümmern.

Von: apa

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