Die "westliche Welt" an einem Tisch

Neue Hoffnung im Handelsstreit zwischen USA und EU

Samstag, 09. Juni 2018 | 07:45 Uhr

Auf dem G-7-Gipfel in Kanada deutet sich eine leichte Entspannung im Handelsstreit zwischen den USA und der EU an. In den kommenden beiden Wochen würden beide Seiten einen Dialog beginnen, sagte ein französischer Regierungsvertreter in La Malbaie. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte in der Früh in der Vorabstimmung der EU-Vertreter einen neuen Mechanismus zur Konfliktlösung vorgeschlagen.

Am Abend dann sagte US-Präsident Donald Trump nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: “Etwas wird passieren. Ich denke, es wird sehr positiv sein.” Am Nachmittag führten die Staats- und Regierungschefs der sieben traditionellen Industrienationen USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien eine als “offen und kontrovers” bezeichnete Aussprache über Handelsthemen.

Merkel hatte nach der ersten Arbeitssitzung betont, dass man notfalls keine gemeinsame Gipfelerklärung verabschieden werde. “Es ist ehrlicher, Meinungsverschiedenheiten zu benennen und an ihrer Überwindung weiter mitzuarbeiten als jetzt zu tun, als ob alles in Ordnung wäre.” Merkel sprach am Rande des ersten Gipfeltages kurz mit Trump. Auf keinen Fall sollen die G-7 frühere Positionen zu Handel und Klima verwässern.

Trump ist aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen und hat zusätzliche Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte auch gegen wichtige Partner wie Kanada, Japan und die EU-Staaten verhängt. Auch die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran führt zu Streit. Die EU-Vertreter wiesen zudem einen Vorstoß Trumps zurück, dass Russland wieder in den G-7-Kreis aufgenommen werden soll.

Trump hatte vor seinem Abflug aus Washington den Handelsstreit angefacht. Er warf dem Gastgeberland Kanada und der EU vor, mit hohen Zöllen und Handelsbarrieren amerikanische Bauern, Arbeiter und Firmen unfair zu behandeln. Falls sich daran nichts ändere, würden die USA mit härteren Maßnahmen nachlegen, twitterte Trump. Er will den Gipfel am Sankt-Lorenz-Strom noch vor dem Ende am Samstag verlassen. Trump baute eine Drohkulisse mit Schutzzöllen auf Autos auf, was insbesondere Deutschland hart treffen würde.

Merkel schlug in La Malbaie auf dem Vorbereitungstreffen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens sowie der EU-Kommission und des EU-Rats vor, den USA einen Lösungsmechanismus für Handelskonflikte anzubieten. Kernelement soll dabei eine gemeinsame Analyse sei, ob die Annahme stimmt, dass etwa Stahl- aber auch Autoimporte aus der EU die Sicherheit der USA bedrohen. Deutschland möchte aus Sorge vor Sanktionen gegen die Autoindustrie eine Eskalation des Handelsstreits vermeiden.

Dass die Ursachen des Streits zwischen den USA und den übrigen G-7-Staaten im Fremdeln Trumps mit der globalisierten Handelswelt liegen könnten, lässt eine Untersuchung des Beratungsunternehmens Prognos im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung vermuten. Die US-Wirtschaft ist demnach global weniger vernetzt als die der meisten anderen Länder. Trump sieht sein Land als Verlierer der Globalisierung. Ein Staat mit einem Handelsbilanzdefizit von 800 Milliarden Dollar könne keinen Handelskrieg verlieren, hatte er vor wenige Tagen gesagt.

Weitgehend einig waren sich die G-7-Vertreter bei einem Sicherheitsthema. In einem Entwurf einer Gipfelerklärung, den Reuters einsehen konnte, heißt es, man wolle eine ausländische Einmischung in Wahlen abwehren. Dazu wollten die Regierungen mehr Informationen austauschen und mit Internet-Providern und sozialen Plattformen zusammenarbeiten. “Ausländische Akteure versuchen, unsere demokratischen Gesellschaften und Institutionen, unsere Wahlprozesse, unser Souveränität und unsere Sicherheit zu unterlaufen”, heißt es in dem Entwurf. Viele westliche Regierungen machen Russland dafür verantwortlich, was die Regierung in Moskau bestreitet.

Auf dem EU-Vortreffen wiesen die Vertreter laut Merkel auch den Vorschlag des US-Präsidenten zurück, Russland wieder in den Kreis aufzunehmen. “Hier sind wir uns einig, dass eine Rückkehr Russlands zum G-7-Format nicht erfolgen kann, solange nicht wirklich substanzielle Fortschritte im Blick auf die Probleme mit der Ukraine erreicht wurden. Das war die gemeinsame Meinung.” Allerdings hatte sich der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hinter den Vorschlag Trumps gestellt.

Von: APA/ag.