Die neuen Leitlinien

Neue Leitlinien für Entschädigung des scheidenden Konzessionärs ­

Dienstag, 21. Juni 2022 | 15:00 Uhr

Bozen – Bei der Konzessionserneuerung für mittlere Wasserableitungen ist der scheidende Konzessionär zu entschädigen. Die neuen Leitlinien dazu wurden nun von der Landesregierung genehmigt.
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Seit 2015 werden die Konzessionen für mittlere Wasserableitungen (über 220 Kilowatt Nennleistung) zur Erzeugung elektrischer Energie bei Konzessionsablauf nicht erneuert, sondern neu ausgeschrieben. Um den Übergang vom alten auf den neuen Konzessionär zu regeln, hat die Landesregierung mit Beschluss Nr. 942 vom 18. September 2018 die Leitlinien zur Festlegung der Entschädigung für den scheidenden Konzessionär genehmigt.

Aufgrund der ständigen Entwicklung der Gesetzgebung sowohl auf Landesebene als auch auf staatlicher und EU-Ebene ist es nun notwendig geworden, diese Leitlinien anzupassen. “Die Abänderungen des Landesgesetzes Nr. 2/2015 ‘Bestimmungen über die kleinen und mittleren Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie’ haben zu wichtigen Neuerungen geführt, die es nun erforderlich machen, den Beschluss Nr. 942/2018 durch einen neuen zu ersetzen”, erklärt Energie- und Umweltlandesrat Giuliano Vettorato. Auf seinen Vorschlag hin hat die Landesregierung heute (21. Juni) die neuen Leitlinien für die Festlegung der Entschädigung für den scheidenden Konzessionär beschlossen.

Die neuen Leitlinien

Die neuen Leitlinien bestimmen, welche Güter und welche Investitionen für die Festlegung der Entschädigung berücksichtigt werden können und anhand welcher Vorgangsweise die Berechnung erfolgt. Die Entschädigung betrifft die nassen und trockenen Güter, die, je nach der im Siegerprojekt vorgesehenen Nutzung, zur Gänze oder zum Teil auf den zukünftigen Konzessionär übergehen beziehungsweise im Fall von nassen Gütern, auf das Land übergehen und vom neuen Konzessionär genutzt werden können.

Für die “nassen Güter” – die unentgeltlich abtretbaren Güter wie Fassungsbauwerk, Sandfang, Stollen, Druckrohrleitung – steht dem scheidenden Konzessionär eine Entschädigung zu, die aufgrund des Berichts über den Restwert der einzelnen Anlagenteile festgelegt wird. Die Entschädigung steht nur für Investitionen zu, die bei Ablauf der Konzession noch nicht abgeschrieben sind und von der neuen Konzession vorgesehen oder von der für die Ausstellung der Konzession zuständigen Verwaltung ermächtigt wurden.

Für die “trockenen Güter”, also die für die Stromproduktion und Netzeinspeisung notwendigen Güter wie Turbinen, Generatoren, Transformatoren oder Netzanschlüsse (bewegliche Güter) und Krafthausgebäude (unbewegliche Güter), wird die Entschädigung anhand der buchhalterischen Daten des scheidenden Konzessionärs oder mittels beeideter Begutachtung bestimmt. Dem scheidenden Konzessionär steht eine Entschädigung ausschließlich für jene Güter zu, für welche das Siegerprojekt die Nutzung vorsieht.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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