Die Vorschläge des SGB/CISL

Neues Vergabegesetz: “Es fehlen Schutzbestimmungen!”

Dienstag, 01. September 2015 | 17:29 Uhr

Bozen – Der Staat wird dem Land Südtirol die unmittelbare Umsetzung der europäischen Richtlinie übertragen. Morgen stellt das Land den Sozialpartnern den Entwurf für das neue Vergabegesetz vor. „In der von der Landesregierung beschlossenen Fassung fehlen aber spezifische Schutzbestimmungen“, erklärt der SGB/CISL in einer Aussendung.

„Es wäre schlimm, wenn dieser Entwurf in Kraft treten würde. Wir werden uns auch im morgigen Treffen dafür einsetzen, dass die von uns vorgeschlagenen Schutzklauseln im Gesetz verankert werden“, so die Gewerkschaft.

Der SGB/CISL listet seine Vorschläge auf: „Wir schlagen vor, dass bei sämtlichen Aufträgen der Bezugs-Kollektivvertrag vorgegeben sein muss. Sonst besteht die Gefahr, dass Auftragnehmer einen „günstigeren“ Kollektivvertrag anwenden, der einen geringeren Schutz und niedrigere Entlohnungen vorsieht“. Zudem sei vorzusehen, dass auch bei Dienstleistungs- und Lieferaufträgen die lokalen Bestimmungen und Regeln anzuwenden sind.

Außerdem schlägt die Gewerkschaft vor, dass in den Ausschreibungen die Arbeitskosten angegeben werden und dass deren Angemessenheit in Bezug auf den Auftragswert periodisch kontrolliert wird, damit die Abschläge nicht die Entlohnungen treffen.

Weitere Vorschläge: „Bei Dienstleistungsaufträgen soll es Erleichterungen bzw. Förderungen geben, falls im Zuge eines Auftragnehmerwechsels die Beschäftigten des Vorgängerunternehmens weiter beschäftigt werden.“  Und sozial vorbildlichen Unternehmen sollten bei der Qualitätsbewertung zusätzliche Punkte zugesprochen werden.

All diese Punkte seien in der europäischen Richtlinie enthalten und könnten somit in das Landesgesetz einfließen, erklärt die Gewerkschaft abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen