Österreich ist seit dem letzten Bericht um eine Stufe zurückgefallen

NGO: Österreich zu wenig aktiv gegen Auslandsbestechung

Mittwoch, 12. September 2018 | 05:55 Uhr

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International wirft Österreich mangelnden Einsatz gegen Auslandsbestechung vor. Die OECD-Mitglieder haben sich 1999 verpflichtet, Unternehmen und Manager für Bestechung im Ausland zu verfolgen. In der Umsetzung der Antikorruptionsregeln ist Österreich laut einem aktuellen Transparency-Bericht aber zurückgefallen.

Für den “Exporting Corruption report” hat Transparency International die Strafverfolgung der Auslandsbestechung in den OECD-Ländern sowie in China, Hongkong, Singapur und Indien untersucht – und zwar anhand verfügbarer Daten der vergangenen vier Jahre. Die Organisation attestiert nur sieben Staaten (Deutschland, Großbritannien, Israel, Italien, Norwegen, der Schweiz und den USA) eine “aktive Umsetzung” der Bestimmungen. Sie untersuchen demnach aktiv Korruptionsfälle und bringen Firmen vor Gericht, wenn sie ausländische Amtsträger bestechen.

Österreich ist seit dem letzten Bericht dagegen um eine Stufe zurückgefallen: Wurde Österreich 2015 noch eine “moderate Umsetzung” der Antikorruptionsregeln attestiert, ist es nun nur noch eine “limitierte Umsetzung”. In diese Gruppe fallen u.a. auch Argentinien, Chile, Frankreich, Griechenland, Kanada, die Niederlande und Ungarn.

Eva Geiblinger von Transparency Österreich fordert die Regierung daher zum Handeln auf. Sie plädiert für einen weiteren Ausbau der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie für verschärften Sanktionen für Unternehmen. Außerdem fordert sie einen leichteren Zugang zu Informationen für NGOs, Medien und andere “Watchdogs”. “Es braucht ein klares Bekenntnis zu mehr Transparenz und Antikorruptionsmaßnahmen”, so Geiblinger.

Schlechter als Österreich schneiden 22 Länder ab, die nach Einschätzung der Organisation wenig bis gar nichts tun, um Korruption zu verhindern. Dazu zählen auch China und Indien, die die OECD-Konvention nicht unterzeichnet haben. “Alles in Allem sind die 33 Länder, die in die beiden schlechtesten Kategorien fallen für rund 52 Prozent der Weltexporte verantwortlich”, kritisiert Transparency International: “Es ist nicht akzeptabel, dass ein so großer Teil des Welthandels anfällig für Konsequenz freie Korruption ist.”

Die erste Verurteilung wegen Auslandskorruption gab es in Österreich laut Transparency 2015. Zuletzt lief in Wien u.a. ein Prozess wegen Bestechungsvorwürfen gegen Siemens Österreich am Balkan.

Von: apa

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