Wirtschaftsforscher Karl Aiginger

NGOs fordern klares Bekenntnis zur Klimaschutz-Agenda 2030

Montag, 24. September 2018 | 15:35 Uhr

Drei Jahre sind seit der Unterzeichnung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der UNO, kurz “Agenda 2030” genannt, vergangen. Ihre Umsetzung komme aber in Österreich nur “schleppend” voran, kritisierten heimische NGOs am Montag. Österreich sei “ein erloschener Stern am Himmel der Klimapolitik”, meint auch der Wirtschaftsforscher Karl Aiginger.

Die Bundesregierung bleibe “bis heute eine konkrete Strategie für die Umsetzung der Klimaziele schuldig”, sagte Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung. Auch seitens des Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) gebe es kein klares Commitment. “Das ist sehr bedauerlich”, meinte Vilim, die auch Sprecherin der NGO-Plattform “SDG Watch Austria”, ein Zusammenschluss von mehr als 140 zivilgesellschaftlichen und gemeinnützigen Organisationen, ist. Diese setzt sich für die Umsetzung der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) in Österreich ein.

“Wir verzeichnen in Österreich inzwischen mehr Hitzetote als Verkehrstote. Hinter uns ist ein Sommer der Extreme”, warnte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Umweltschutzorganisation Global 2000. “Wir sägen den Ast ab, auf dem wir sitzen.” Durch Dürren, Hochwasser, Einbrüche bei Wintertourismus würden wir auf Schäden in Höhe von 8,8 Milliarden Euro pro Jahr zusteuern. Es gebe nur noch “ganz, ganz wenig Zeit” für die Umsetzung der Klimaziele. “Wenn wir die nächsten zehn Jahre so weitermachen, werden auch die Ziele des Pariser Abkommens praktisch unerfüllbar werden”, so Wahlmüller. “Wir brauchen eine Gesamtstrategie.”

Ziele, die Österreich besonders vernachlässige, seien beispielsweise die Reduktion von Stickoxiden und Feinstaub oder die Beseitigung der Ungleichheit zwischen Frauen und Männern. “Ein paar weitere Fußtritte gegen die SDG-Agenda sind auch die Umkehrung des Rauchverbots in den Lokalen und die Diskussion um die Steigerung des Tempolimits”, kritisierte der Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU), der auch die ” Querdenkerplattform Wien” leitet.

Aiginger glaubt, dass die Umsetzung an einer falschen Wahrnehmung der Agenda scheitert. Es herrsche die Angst, dass eine anspruchsvolle Agenda zu Verlusten von Arbeitsplätzen und zu einer niedrigeren wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit führte. Studien und Beispiele würden allerdings genau das Gegenteil beweisen: die Durchsetzung solcher Ziele schaffe Arbeitsplätze und stärke die Wirtschaftsleistung. Die reichen nordeuropäischen Länder seien auch die erfolgreichsten und konsequentesten bei der Einhaltung der Klimaziele. “Wir müssen unser Denken umkehren vom ‘Das ist eine Gefahr’ zum ‘Das ist eine Chance'”, betonte Aiginger.

Auch das Rote Kreuz fordert von der Bundesregierung ein Bekenntnis zu den nachhaltigen Entwicklungszielen. Anders als in Deutschland oder Tschechien fehle in Österreich “eine klare Strategie zur Umsetzung” der sogenannten Agenda 2030, teilte Rotkreuz-Generalsekretär Werner Kerschbaum am Montag mit.

Er nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Reduktion der Pflichtschulabbrecher, die Halbierung der Zahl der armutsgefährdeten Personen, die Reduktion der Opfer von Verkehrsunfällen um 50 Prozent sowie die Verwendung von 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit. Für all diese Ziele sei ein bundesweit koordiniertes Vorgehen seitens der Bundesregierung sowie ein professionelles Projektmanagement mit definiertem Budget vonnöten. Auch müssten Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien eingebunden werden. Österreich dürfe die “historische Chance zur Verbesserung unserer Welt nicht verschlafen”, warnte das Rote Kreuz.

Im Juni hatte bereits der Rechnungshof scharfe Kritik an der Umsetzung der UNO-Ziele geübt. Weder gebe es einen langfristigen koordinierten und konkreten Plan, wie die Ziele erreicht werden sollen, noch ausreichende Fortschrittsberichte, kritisierte der Rechnungshof in einem Bericht.

Der SDG-Katalog, auf den sich die 193 Mitgliedsstaaten der UNO im September 2015 einigten, umfasst 17 Ziele, die bis 2030 erreicht werden sollen – nicht nur von klassischen Entwicklungsländern, sondern auch von sogenannten Schwellenländern und reichen Staaten. Das freiwillige Abkommen gilt im Unterschied zum Vorgänger, den Millennium Development Goals (MDGs), also für alle Länder.

Von: apa

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