Die deutschen Pläne verstoßen gegen europäische Regeln

Niederlande schließen sich Österreichs Maut-Klage an

Mittwoch, 13. Dezember 2017 | 09:10 Uhr

Die Niederlande werden sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Maut in Deutschland anschließen. Das teilte das Verkehrsministerium heute, Mittwoch, in Den Haag mit. Die deutschen Pläne verstießen gegen europäische Regeln. Der Schritt kommt nicht unerwartet. Bereits im Oktober hatte Den Haag angekündigt, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen.

“Das Kabinett findet genau wie Österreich, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend sind und gegen das Prinzip des freien Verkehrs verstoßen”, heißt es in der Erklärung. Eine Maut in Deutschland würde niederländische Autofahrer 60 bis 100 Mio. Euro im Jahr kosten; das geht aus einer Berechnung des Verkehrsministerium hervor.

Von: APA/dpa