Die deutschen Pläne verstoßen gegen europäische Regeln

Niederlande schließen sich Österreichs Maut-Klage an

Mittwoch, 13. Dezember 2017 | 12:26 Uhr

Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland an. Das teilte das Verkehrsministerium am Mittwoch in Den Haag mit. Die deutschen Pläne verstießen gegen europäische Regeln, hieß es zur Begründung. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) begrüßte den Schritt.

Die Entscheidung kommt nicht unerwartet. Bereits im Oktober hatte Den Haag angekündigt, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Österreich hatte im Oktober Klage gegen die deutsche Maut eingereicht. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Deutsche für Maut-Zahlungen durch eine niedrigere Kfz-Steuer voll entlastet werden sollen. Wann das EU-Gericht entscheidet, ist unklar.

“Das Kabinett findet genau wie Österreich, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend sind und gegen das Prinzip des freien Verkehrs verstoßen”, heißt es nun in der Erklärung Den Haags. Die holländische Regierung rechnet vor allem mit negativen Folgen für die Grenzregionen und hohen Kosten für Autofahrer.

Eine Maut in Deutschland würde die niederländischen Autofahrer 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten, wie aus einer Berechnung des Verkehrsministerium hervorgeht. 40 Prozent der Kosten müssten Bürger und Unternehmen im Grenzgebiet aufbringen. Kern der niederländischen Kritik ist ebenfalls, dass deutsche Autofahrer für die Ausgaben über eine Steuersenkung kompensiert werden sollen. Den Vorteil aber hätten die Ausländer nicht, erläuterte das Ministerium.

Der Streit um die Maut soll die Beziehung der Nachbarn nicht belasten, betont die Regierung. “Den Niederlanden ist sehr an einer guten Beziehung zu Deutschland gelegen.” Zugleich aber sei es wichtig, dass der Europäische Gerichtshof in dieser Frage ein Urteil fälle.

Österreich sieht sich durch den Schritt der Niederländer bestätigt. “Dass Deutsche nicht zahlen, weil sie Deutsche sind, Österreicher und Niederländer aber sehr wohl zur Kassa gebeten werden, lassen wir uns nicht gefallen”, erklärte Leichtfried in einer Aussendung. Der Verkehrsminister hofft auf ein Urteil vor Ende 2018.

Von: APA/dpa