Theresa May und Barack Obama vor dem G-20-Gipfel in Hangzhou

Obama dämpft britische Hoffnungen auf raschen Handelspakt

Sonntag, 04. September 2016 | 16:02 Uhr

Gut zwei Monate nach dem Brexit-Votum kann Großbritannien nicht auf ein rasches Handelsabkommen mit den USA hoffen. Priorität hätten für die Vereinigten Staaten zunächst entsprechende Vereinbarungen mit Pazifik-Anrainerstaaten (TTP) und mit der EU (TTIP), machte US-Präsident Barack Obama am Sonntag in seinem ersten Treffen mit der neuen britischen Premierministerin Theresa May deutlich.

Es gelte zwar zu verhindern, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern abschwächen, ergänzte Obama. Die Partner sollten aber zuerst die bevorstehenden Schritte gehen. So müsse Großbritannien vor allem mit der EU seinen Ausstieg aus der Union klären, für den sich die Briten in einem Referendum Ende Juni ausgesprochen hatten. Vor dem Votum hatte Obama bei einem Besuch in London im April eindringlich für einen Verbleib in der EU geworben. Diese Position vertrete er immer noch, betonte der US-Präsident nun kurz vor dem Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) im chinesischen Hangzhou.

Rückendeckung bekam May dagegen vom australischen Regierungschef Malcolm Turnbull. Er äußerte ebenfalls in Hangzhou großes Interesse daran, dass sein Land nach einem Brexit bald ein Handelsabkommen mit Großbritannien schließt.

May warnte vor den Folgen des Brexit-Votums für die heimische Wirtschaft. “Vor uns liegen schwere Zeiten.” Die jüngsten Konjunkturdaten seien zwar nicht so schlecht ausgefallen wie von einigen Experten befürchtet. Daraus könne man aber nicht schließen, dass es keinen Gegenwind geben werde.

Obama verwies darauf, dass die USA in die beiden Freihandelsabkommen TTP und TTIP bereits viel Zeit und Arbeit investiert hätten. Der vor der Umsetzung stehende transpazifische Pakt TTP stößt bei den beiden potenziellen Nachfolgern des scheidenden US-Präsidenten auf Ablehnung. TTIP steht mitten in den Verhandlungen und ist vor allem in Europa hoch umstritten. Die Auseinandersetzungen drehen sich insbesondere um Standards in Produktqualität und im Arbeitsrecht. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der französische Präsident Francois Hollande erklärten die Gespräche bereits für faktisch gescheitert. Auch in Frankreich und Deutschland wird nächstes Jahr gewählt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte hingegen, die TTIP-Verhandlungen mit den USA würden fortgesetzt. Seinen Worten zufolge darf Großbritannien mit anderen Staaten keine Verhandlungen über Freihandelsabkommen führen, solange es sich noch in der EU befindet. Dies liege allein in der Kompetenz der Europäischen Union, betonte er.

Von: APA/ag.

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