ÖAAB-Chef trifft auf Finanzminister

ÖAAB fordert Senkung der Steuer-Tarife

Samstag, 01. Dezember 2018 | 06:50 Uhr

Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB hat diese Woche ein Forderungspapier zur Steuerreform 2020 beschlossen und an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) übergeben. Der ÖAAB fordert darin die Senkung der Steuertarife, die Abschaffung der kalten Progression und eine Reihe von weiteren Entlastungsschritten, die im Rahmen der von der türkis-blauen Bundesregierung geplanten Steuerreform umgesetzt werden sollen.

Die ersten drei Steuertarifstufen sollen künftig von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden, wie es in dem der APA vorliegenden Forderungskatalog heißt. Bei den weiteren Tarifstufen (48, 50 und 55 Prozent) soll sich nichts ändern. “Damit werden besonders die Klein- und Mittelverdiener profitieren, die dann mehr Netto vom Brutto im Geldbörserl haben”, erklärte ÖAAB-Chef und ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Gespräch mit der APA.

Ebenfalls weit oben auf der Liste steht die Abschaffung der kalten Steuerprogression. Die kalte Progression kommt zustande, weil Löhne und Gehälter zwar jährlich steigen, die Einkommensteuer-Stufen aber unverändert bleiben, womit die individuelle Steuerbelastung über die Jahre inflationsbedingt leicht zunimmt. Mit der Steuerreform von 2016 hat etwa jeder Lohnsteuerzahler rund 1.000 Euro netto mehr bekommen. Diese Entlastungswirkung verpufft nach einigen Jahren, weil die Beschäftigten die Entlastung über die kalte Progression wieder an den Staat zurückzahlen. Dem Finanzminister bringt dieses Phänomen jährlich Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro. Der ÖAAB fordert die Abschaffung der kalten Progression durch die Anpassung der Steuertarife an die Inflation. Die Bundesregierung soll laut Wöginger gesetzlich verpflichtet werden aktiv zu werden, sobald die Inflation um einen gewissen Schwellenwert angestiegen ist.

Darüber hinaus will der ÖVP-Bund eine weitere Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für kleine Einkommens- und Pensionsbezieher. Die Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmensgewinn soll ebenfalls steuerlich begünstigt werden. Derzeit fallen für Erfolgsprämien, die an Mitarbeiter ausbezahlt werden, sowohl Sozialversicherungsbeiträge als auch Lohnsteuer an. Geht es nach dem ÖAAB, soll die Mitarbeiterbeteiligung künftig sozialversicherungsfrei sein und pauschal mit 25 Prozent endbesteuert werden. Erhält ein Mitarbeiter eine Prämie von 1.000 Euro, bekäme er in diesem Fall 750 Euro netto überwiesen.

Steuerlich begünstigen will man auch den Kauf von gemeinnützigen Mietwohnungen. Weniger Steuern soll es zudem auf Überstunden geben. Der Freibetrag für “gewöhnliche” Überstundenzuschläge soll von zehn auf 20 Überstunden ausgeweitet werden. “Leistung muss sich lohnen”, sagte Wöginger. Änderungen fordert der ÖAAB auch bei den Fahrtkosten zur Arbeit. Die Höhe der Pendlerentschädigung soll sich künftig nach der tatsächlichen Länge des Arbeitsweges richten: 0,25 Euro für jeden Kilometer Arbeitsweg. Teilzeitkräfte will man in das Modell einbeziehen. All jene, die keine Steuern zahlen, sollen vom errechneten Beitrag ihres tatsächlichen Arbeitsweges netto 30 Prozent als Pendlerprämie erhalten.

“Ich gehe davon aus, dass einige dieser Punkte auch umgesetzt werden. Jedenfalls werde ich mich dafür stark einsetzten”, so der ÖVP-Klubchef. Berechnungen darüber, was die ÖAAB-Forderungen in Summe ausmachen würden, will man nachliefern. Finanzminister Löger hatte zuletzt ein Volumen von rund 5 Milliarden Euro für die kommende Steuerreform in Aussicht gestellt. “Hauptziel ist es, die Steuer- und Abgabenquote so zu senken, damit wir diese auf 40 Prozent herunter bringen”, so Wöginger.

Von: apa

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