Stellungnahme des lvh

Öffentliche Ausschreibungen: “Nun liegt es an den Gemeinden”

Freitag, 17. Juli 2015 | 13:00 Uhr

Bozen – Gleich zwei positive Signale in Richtung eines KMU-freundlichen Vergabesystems hat der Landtag nach Ansicht des lvh gestern gesetzt. Zum einen müssen Aufträge bis 40.000 Euro nicht mehr zwingend telematisch vergeben werden, zum anderen müssen bei kleinen Aufträgen – wie ab September im restlichen Italien – nicht die zentralen Vergabestellen bedient werden. „Das sind Zeichen, die unsere Klein- und Mittelbetriebe brauchen“, unterstreicht lvh-Präsident Gert Lanz. „Jetzt geht es aber darum, dass die Maßnahmen von der öffentlichen Hand auch umgesetzt werden!“

Im Zuge des Landeskulturgesetzes, das der Landtag gestern verabschiedet hat, wurden vor der Sommerpause noch zwei  Maßnahmen in Richtung KMU-freundliche Vergabepolitik gesetzt.

„Das sind erste wichtige Signale, dass es in die richtige Richtung geht“, so lvh-Präsident Gert Lanz. Zum einen garantiert der gestern beschlossene Artikel nämlich, dass Gemeinden bei kleineren Aufträgen ab Herbst nicht über die zentralen Vergabestellen ausschreiben müssen. Ab 1. September greift staatsweit nämlich eine neue Regelung, nach der alle Güter, Dienstleistungen und Bauaufträge über zentrale Sammelstellen ausgeschrieben werden müssen.

Mit Ausnahme von Bozen hätte dies alle Südtiroler Gemeinden betroffen. „Durch die Verabschiedung dieses Artikels ist Südtirol dank seiner Autonomie aber von der staatlichen Regelung ausgenommen und die Gemeinden können Güter und Dienstleistungen im Wert unter 207.000 Euro sowie Bauaufträge im Wert unter einer Million Euro weiterhin autonom ausschreiben“, erklärt Lanz.

Ein weiterer wichtiger Impuls sei die Aufhebung der verpflichtenden telematischen Ausschreibung ab Summen von 1.500 Euro. Das Limit wurde nun auf 40.000 Euro angehoben, erst über dieser Summe wird die telematische Ausschreibung Pflicht.

„Da die Digitalisierung des Vergabeverfahrens besonders den Kleinstbetrieben, aber auch den Verwaltungen oftmals noch große Probleme bereitet, werden auf diese Weise zum einen die Ausschreibungen für jene Unternehmen wieder vermehrt zugänglich gemacht und zum anderen das Prozedere für die öffentlichen Organe erleichtert“, betont Lanz, der die Bemühungen der Landesregierung sehr begrüßt. Er hebt aber auch hervor, dass es jetzt wichtig sei, dass die Gemeinden von diesen neuen Bestimmungen auch Gebrauch machen. „Nun liegt es an den Gemeinden! Wem nutzen KMU-freundliche Bestimmungen, wenn sie dann von der öffentlichen Hand dann doch nicht umgesetzt werden?“ Lanz ruft dazu auf, den lokalen Kreisläufen entgegenzukommen und die heimische Wirtschaft zu unterstützen. „Die Spielräume sind vorhanden“, ist sich der lvh-Präsident sicher.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen