"Alternativ auch Teilöffentlichkeit denkbar"

“Öffentliche Bauausschüsse statt geheime Baukommissionen”

Donnerstag, 30. Juli 2015 | 12:06 Uhr

Bozen – Öffentliche Bauausschüsse statt geheime Baukommissionen in den Gemeinden schlägt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, im Zusammenhang mit der Reform der Landesraumordnung vor.

Auch die Beteiligung der Planer des jeweiligen Bauträgers oder Bauherren sollte laut Pöder in bestimmten Fällen vorgesehen werden.

"Alternativ zu öffentlichen Bausitzungen könnte eventuell auch eine Teilöffentlichkeit hergestellt werden, indem den Gemeinderäten das Recht eingeräumt wird, den Bausitzungen als Beobachtern beizuwohnen." Positiv bewertet Pöder die Absicht von Landesrat Theiner, die Baukommissionen künftig vorwiegend mit Fachleuten zu besetzen.

"Allerdings sollte die bisherige Praxis der Baukommissionen hinter verschlossenen Türen beendet werden und öffentlichen oder teilöffentlichen Bauausschüsse der Weg geebnet werden. Durch die Beteiligung des Planers eines Bauträgers könnten zudem Unstimmigkeiten und Zweifel während der Bausitzung ausgeräumt werden, der Planer kann sein Projekt erläutern und geforderte Änderungen gegebenenfalls sofort zusichern. Der Planer wird derzeit nur in Ausnahmefällen mit einbezogen. Künftig sollte dies zur Regel werden, inklusive Öffentlichkeit oder Teilöffentlichkeit der Bausitzung", so Pöder.

Wie Pöder unterstreicht, waren und sind die derzeitigen Baukommissionen Machtinstrumente, mit denen häufig mehr als umstrittene Entscheidungen zugunsten bestimmter Bauwilliger bzw. zuungunsten unliebsamer Personen getroffen wurden.

 Auch sollen die Beschlüsse der Baukommission künftig für die jeweilige Gemeindeverwaltung bindenden Charakter haben. Bisher oblag die Entscheidung allein dem Bürgermeister, die Baukommission hat lediglich beratenden Charakter.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen