Novelle des Arbeitszeitrechts tritt Anfang September in Kraft

ÖGB und AK zu Arbeitszeit: “Unterschreiben Sie nichts!”

Donnerstag, 30. August 2018 | 14:04 Uhr

Kurz vor Inkrafttreten des neuen Arbeitszeitgesetzes mit 1. September lehnen Gewerkschaften und Arbeiterkammer die Anhebung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche weiterhin ab und warnen davor, dass Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern über den Tisch gezogen werden könnten. “Unterschreiben Sie nichts!”, warnt etwa die AK Kärnten am Donnerstag.

Durch das neue Arbeitszeitrecht könne die zuschlagsfreie Normalarbeitszeit bei Gleitzeit von 10 auf 12 Stunden am Tag ausgeweitet werden, warnt der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz. “Auf bestehende Gleitzeitvereinbarungen hat das aber keine unmittelbare Auswirkung.” Es sei jedoch zu befürchten, dass viele Arbeitgeber versuchen werden, den Gleitzeitrahmen auf 12 Stunden auszuweiten, um sich Überstundenzuschläge zu ersparen. Arbeitnehmer sollten daher geänderte Gleitzeitvereinbarungen nicht vorschnell unterschreiben, warnt der ÖGB. “Ja nichts ungeprüft unterschreiben, dies könnte zu finanziellen Einbußen führen”, warnt auch der AK-Arbeitsrechtsexperte Christoph Lorber.

Bau-Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch fordert überdies, dass Arbeiten am Bau im Freien an heißen Tagen mit mehr als 30 Grad auf maximal 8 Stunden beschränkt werden müssen. Ab 35 Grad sollen Bauarbeiter einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre Arbeit einzustellen.

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf betonte hingegen, dass es den Firmen nur um das Bewältigen von Arbeitsspitzen gehe und nicht darum, die Arbeitnehmer länger zu beschäftigen. Der 12-Stunden-Tag werde nicht dazu führen, dass die betriebliche Praxis geändert wird. Am Arbeitsmarkt werde die neue rechtliche Situation dazu führen, dass Unternehmen weniger auf Instrumente wie z.B. Leiharbeit zurückgreifen müssen.

Bei den kommenden Kollektivvertragsverhandlungen hält der AK-Direktor Christoph Klein angesichts der brummenden Wirtschaft “gescheite Lohn-und Gehaltserhöhungen” für angemessen. Durch die von der Regierung beschlossene Möglichkeit nun in Österreich maximal 12-Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche arbeiten zu können, müsse es auch ein Kompensationspaket geben. Die Arbeitnehmer sollten etwa mit der Möglichkeit für eine Vier-Tage-Woche oder mit der leichteren Erreichung der 6. Urlaubswoche entlastet werden. Insgesamt erwartet er sich “einen heißen Herbst” bei den KV-Verhandlungen, wolle aber der Gewerkschaft nicht dreinreden: “Die weiß schon, was sie fordert.”

Klein kritisiert zudem die kolportierte deutliche Kürzung des AMS-Budgets für das Jahr 2019. Angesichts des Fachkräftemangels sollte man so viel wie möglich in die aktive Arbeitsmarktpolitik investieren und Arbeitslose qualifizieren, sagte der AK-Direktor im APA-Gespräch am Rande des Forum Alpbach.

“Es war immer üblich, dass die Arbeitsmarktrücklage im Ausmaß von rund 200 Mio. Euro jährlich widmungsgemäß aufgelöst wird und der aktiven Arbeitsmarktpolitik zugeführt wird”, so Klein. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) habe sich bis jetzt nicht konkret dazu geäußert, ob die Rücklage aufgelöst werde. “Da brauchen die Arbeitsmarktservice Klarheit.” Offene Kritik an der Sozialministerin wollte Klein nicht üben: “Das Gesprächsklima mit der Sozialministerin ist vollkommen intakt.”

Als “komplett widersinnig” bezeichnete der AK-Direktor die Idee von WKÖ-Chef Harald Mahrer (ÖVP), angesichts des Fachkräftemangels Lehrlinge aus Südostasien oder im Nahen Osten anzuwerben. Es gebe genug Arbeitslose in Österreich, die man qualifizieren müsse. 43 Prozent der Arbeitslosen hatten zuletzt maximal einen Pflichtschulabschluss. Per Ende Juli waren mehr als 56.000 Personen unter 25 Jahren und 92.635 über 50 Jahren ohne Job.

Der Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, hat ebenfalls kürzlich davor gewarnt, dass mit weniger AMS-Budget Projekte, die sinnvoll seien, nicht mehr gemacht werden könnten. So könnte etwa Älteren, Langzeitarbeitslosen oder Jugendlichen weniger angeboten werden, sagte Kopf in einem Zeitungsinterview. Er setzt sich für 1,25 Mrd. Euro Budget für 2019 ein, nach heuer 1,41 Mrd. Euro. Die erwartete Bandbreite liegt bei 1,05 bis 1,25 Mrd. Euro. Eine leichte Budgetkürzung hält der AMS-Vorstand wegen der sinkenden Arbeitslosigkeit für “vertretbar”.

Von: apa