Neubesetzung des vierköpfigen Direktoriums steht an

OeNB-Generalrat schlägt Mitglieder des Direktoriums vor

Dienstag, 29. Januar 2019 | 09:30 Uhr

Das oberste Aufsichtsorgan der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) erstellt am Dienstag einen Vorschlag für die Neubesetzung des vierköpfigen Direktoriums. Als fix gilt, dass der von der FPÖ vorgeschlagene frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann als Nachfolger von Gouverneur Ewald Nowotny (SPÖ) nominiert wird. Als fix gilt auch, dass die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ je zwei Posten besetzen.

Der Generalrat soll in der Sitzung heute Nachmittag für alle vier Positionen jeweils einen Dreier-Vorschlag erarbeiten, der dann der Bundesregierung vorgelegt wird. Diese nominiert auf dieser Basis jeweils einen Kandidaten, ernannt wird vom Bundespräsidenten. Das dürfte noch eine Weile dauern.

Während Holzmann weitgehend unumstritten ist, gibt es Kritik an zweiten angeblich von der FPÖ ins Rennen geschickten Kandidaten, dem Wiener Landtagsabgeordneten Eduard Schock. Zuletzt hat ihn der ehemalige, ÖVP-nahe Nationalratspräsident Claus Raidl als ungeeignet kritisiert. Schock sei Kommunalpolitiker, von einem OeNB-Direktor würden aber mehrjährige Erfahrung im Bereich Währungs- und Finanzmarktpolitik, langjährige Managementerfahrung, ausgezeichnete Englischkenntnisse sowie die Fähigkeit zur Mitwirkung in nationalen und internationalen Gremien gefordert.

In Medien als ÖVP-Kandidaten häufig genannt werden der Fiskalratschef Gottfried Haber als künftiger Vize-Präsident sowie Gerhard Starsich, Chef der OeNB-Tochter Münze Österreich. Wobei bei Stimmengleichheit die Haltung des OeNB-Gouverneurs entscheidet.

Bis wann sich die Regierung festlegt ist offen, für den morgigen Ministerrat werde sich aber wohl eine Entscheidung noch nicht ausgehen, meinen mit der Sache vertraute Personen.

Harald Mahrer, Chef der Wirtschaftskammer Österreich und Präsident des Generalrats der Nationalbank, versicherte heute, Dienstag, im Ö1-“Morgenjournal” noch einmal, dass die Besetzung nichts mit Postenschacher zu tun habe. Vier Posten im Direktorium seien für den Arbeitsaufwand nötig: “Faktenbasiert muss man sagen, dass bereits in der Vergangenheit, da war die Bankenaufsicht auch noch nicht aufgebläht, immer ein Direktorium aus vier Personen dort tätig war”. Er könne die Unabhängigkeit der OeNB garantieren.

Zweifel an der Postenbesetzung hatte es spätestens im November 2018 gegeben, als eine SMS von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus Versehen öffentlich wurde, in der er vehement einen zweiten Direktor für seine Partei reklamiert und diese Besetzung in Gefahr sieht, sollte das Direktorium auf drei Personen verkleinert werden.

Von: apa