Kern sieht Diskussionsbedarf

Österreich behindert CETA-Ratifizierungsprozess nicht

Samstag, 15. Oktober 2016 | 12:08 Uhr

Das SPÖ-Parteipräsidium zum Thema des umstrittenen EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA hat als Ergebnis ein “Ja, aber” gebracht. Österreich werde den Ratifizierungsprozess nicht behindern, sagte Bundeskanzler Christian Kern nach der Sitzung. “Aber Österreich verlangt weitere Klärungen im Zuge des Ratifizierungsprozesses.” Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht den Weg für CETA damit frei.

Die Entscheidung dürften sich die Granden der Sozialdemokraten nicht leicht gemacht haben. Vor der Sitzung hatte sich ÖGB-Präsident Erich Foglar gegen eine Zustimmung ausgesprochen – und blieb auch danach dabei. CETA sei “nicht zustimmungsreif”, schrieb er in einem Schreiben an alle ÖGB-Mitarbeiter. Die jüngsten Verbesserungen am Vertrag seien zwar anzuerkennen, aber nicht ausreichend.

“Die Bundesregierung wird ermächtigt, den Vertrag zu unterfertigen aber damit gehen Bedingungen einher”, sagte Kern. Dies trotz bisheriger Verbesserungen im Zuge von Formulierungen im Beipacktext zu CETA, über die Kern minutenlang referierte. Die noch vorhandenen Vorbehalte sind offensichtlich nicht groß genug, dass die SPÖ nun “Nein” gesagt hätte. Jedenfalls müsste – analog zum gestrigen Urteil der deutschen Verfassungsrichter – die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages auch wieder beendet werden können, betonte der Kanzler, der dies festgelegt wissen will.

“Auch bei den Investitionsgerichten gibt es noch einige Fragezeichen”, betonte Kern. “Das Statut der Gerichtshöfe ist noch nicht ausreichend bekannt.” So müsse die Unabhängigkeit der Richter und der Entscheidungen sichergestellt werden. Nun will der Bundeskanzler “weitere Klärungen im Ratifizierungsprozess im Interesse Österreichs und der Wirtschaft” sicherstellen und kündigte dahingehend “harte Diskussionen” an. “Die offenen Fragen müssen geklärt werden, bis es zu einer positiven Ratifizierung im österreichischen Parlament kommen kann”, so Kern.

Zu TTIP merkte Kern an, dass dieses etwaige USA-EU-Handelsabkommen derzeit nicht bejaht werden könne. Der Kanzler sagte auch, dass er kein Freund dieser “Freihandelsabkommen neuen Typs” sei. Unter dem “Deckmantel” des Freihandels könnten zu viele Prozesse festgelegt werden, so die Warnung. Daher verstehe er die Skepsis der Menschen. Und daher sei es wichtig, dass in den Verhandlungen zu CETA “viel erreicht” worden sei, so Kern über Verbesserungen in der CETA-Zusatzerklärung.

“Aus meiner Sicht sind jetzt die Stolpersteine weggeräumt”, sagte Mitterlehner nach der Sitzung des Koalitionspartners. “Ich bin froh, dass wir hier eine gemeinsame Linie gefunden haben”, so der Wirtschaftsminister.

Nicht zustimmen dürfte wohl Belgien, da das wallonische Regionalparlament CETA bei einer Abstimmung am Freitag mit klarer Mehrheit ablehnte. Laut belgischer Verfassung ist aber die Vollmacht aller drei Regionen des Landes erforderlich, damit ein Vertreter der Föderalregierung CETA unterschreiben darf.

Mitterlehner geht trotzdem davon aus, dass die Handelsminister nächsten Dienstag in Luxemburg CETA absegnen. Der Zeitplan sei jedenfalls nicht in Gefahr. Es gebe sonst auch zeitnah noch einen EU-Rat, also ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

Von: apa

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