Scharfe Kritik an deutschem Vergleich

Österreicher und Südtiroler von VW-Vergleich ausgeschlossen – Kolba bietet Klage an

Dienstag, 21. April 2020 | 14:05 Uhr

Der Autokonzern Volkswagen hat sich fünf Jahre nach Auffliegen des Dieselskandals mit dem deutschen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf eine Vergleichszahlung geeinigt. Rund 200.000 deutsche Autobesitzer machen mit. Verbraucher aus Österreich und anderen Ländern sind ausgeschlossen. Der heimische Verbraucherschützer Peter Kolba bietet nun eine individuelle Klagsmöglichkeit an.

Für Geschädigte aus Österreich und Südtirol hat Kolba einen Berliner Anwalt und einen Prozessfinanzierer engagiert, die vor deutschen Gerichten Einzelklagen einbringen. Der Finanzierer übernimmt das Kostenrisiko und bekommt dafür eine Erfolgsquote von 35 Prozent – egal, ob sich die Verbraucher für eine Rückabwicklung (Kaufpreis gegen Auto) oder eine Abschlagszahlung entscheiden. Voraussetzung: Die Autofahrer müssen außerordentliche Mitglieder von Kolbas Verbraucherschutzverein (VSV) sein.

“Die Erfahrung der deutschen Anwälte ist, dass sich VW bislang in solchen Einzelverfahren – zwar mit Geheimhaltungsvereinbarung – verglichen hat”, sagte Kolba am Dienstag zur APA.

Die meisten der 1.100 Österreicher und Südtiroler, die der VSV vertritt, wünschten sich statt einer Rückabwicklung eine Abschlagszahlung. Es sei durchaus möglich, sich mit VW auf eine solche Zahlung zu einigen – sowohl nach einem positiven Urteil als auch im Zuge eines Vergleichs, so Kolba.

Um die Verjährung etwaiger Ansprüche gegen VW zu verhindern, können sich Österreicher dem VW-Strafverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Privatbeteiligte anschließen. Dabei ist der VSV ebenfalls behilflich. Eine weitere Möglichkeit war, sich der Musterfeststellungsklage des deutschen vzbv anzuschließen. Diese zieht der vzbv aber Ende April zurück. “Ab diesem Zeitpunkt läuft die Verjährungsfrist wieder”, warnt Kolba.

Den Vergleich des deutschen Verbraucherzentrale Bundesverbands mit VW sieht Kolba sehr kritisch. Vor allem, dass man sich auf eine nationale Lösung – nur für Deutsche – geeinigt hat, “ist ehrlich gesagt bei einem vereinigten Europa und bei grenzüberschreitenden Massenschäden eine enttäuschende Leistung”, wie er auf Nachfrage sagte.

Am gestrigen Montag gab VW bekannt, dass sich rund 200.000 Dieselfahrer dem Vergleich angeschlossen haben und weitere 21.000 Fälle noch in Prüfung seien. Die Verbraucher geben sich mit einer Vergleichszahlung des Konzerns in Höhe von 1.350 bis 6.250 Euro zufrieden – im Schnitt sind das rund 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises.

Ende Februar hatten sich vzbv und VW auf einen Vergleich für 262.000 vom Dieselskandal betroffene deutsche Autohalter geeinigt. Dem ursprünglich vom vzbv angestrengten Musterfeststellungsverfahren gegen VW hatten sich rund 470.000 Autofahrer aus mehreren Ländern, auch aus Österreich, angeschlossen. Kolba dazu: “Wenn man ein Ergebnis zusammenbringt, wo man nicht einmal die Hälfte zufriedenstellt, zeigt sich, dass die Musterfeststellungsklage ein völlig untaugliches Konstrukt ist – noch dazu, um grenzüberschreitende Massenschäden erfolgreich beizulegen.” Der deutsche vzbv sei im Prinzip anderen europäischen Verbraucherschutzvereinen in den Rücken gefallen.

vzbv-Chef Klaus Müller hatte den Vergleich am Montag verteidigt. “Dass sich offenbar mehr als 80 Prozent der Berechtigten für den Vergleich entschieden haben, zeigt, dass es richtig war, ihn auszuhandeln”, erklärte er. “Es ist das erste Mal, dass Verbraucher sich in einem Massenverfahren dieser Größenordnung gemeinsam gegen einen Betrug zur Wehr setzen konnten.” In den Tagen nach Ostern habe es jedoch Beschwerden über Abwicklungsprobleme gegeben. “Strittige Fälle wird die Ombudsstelle in den kommenden Monaten entscheiden”, so der deutsche Verband, der sich gleichzeitig für eine Reform der erstmals genutzten Verbraucherklage aussprach.

Das im Zuge des deutschen Vergleichs angebotene Geld soll nach zweiwöchiger Widerrufsphase ab dem 5. Mai überwiesen werden. Die rund 200.000 Kunden sollen laut VW insgesamt 620 Mio. Euro bekommen, für alle 262.000, die sich dem Vergleich angeschlossen haben, sind 830 Mio. Euro reserviert.

Von: apa

Bezirk: Bozen