„EEVE keine Garantie für soziale Treffsicherheit“

Opposition kritisiert EEVE

Dienstag, 21. Juli 2015 | 17:06 Uhr

Bozen – Der Fraktionssprecher der Freiheitlichen im Landtag, Pius Leitner, sieht sich in seiner wiederholt vorgebrachten Kritik bestätigt, dass die „Einheitliche Einkommens- und Vermögenserhebung“ (EEVE) tatsächlich nicht zu einer Steigerung der sozialen Treffsicherheit geführt hat. Eine Überarbeitung sei längst fällig und leider hätten diejenigen, die jetzt Klage führten, entsprechenden Anträgen nie zugestimmt – allen voran die SVP-Arbeitnehmer.
 
„Bei der Einführung der EEVE wurden 430 Personen dazu ausgebildet, nur um den Bürgern beim Ausfüllen der entsprechenden Formulare zu helfen. Damit wurde zwar der Amtsschimmel ordentlich gefüttert, eine Erleichterung für die Bürger war es hingegen nicht. Die Absicht der Landesregierung, Leistungen der öffentlichen Hand im Regelfall an Einkommen und Vermögen zu binden, kann zwar grundsätzlich geteilt werden, ob die für den Sozial- und Gesundheitsbereich ab 1. September 2011 geltende einheitliche Einkommens- und Vermögenserhebung (EEVE) tatsächlich die soziale Treffsicherheit erhöht hat, wage ich zu bezweifeln. Die geplante Ausdehnung auf den Bereich Wohnbau birgt jedenfalls jede Menge Konfliktstoff“, so Leitner.
 
Man müsse eine erneute „Bestrafung“ des Mittelstandes und all jener befürchten, welche ein Leben lang hart gearbeitet und sich einen bescheidenen Besitz angeeignet haben.
 
„Der Gemeindeverband scheint nun auch einen eklatanten Schwachpunkt entdeckt zu haben, auf den wir Freiheitlichen seit Jahren hingewiesen haben. Die Vermögensgüter ausländischer Antragsteller können (oder wollen?) nicht erfasst werden. Bei diesen ist der Besitz im Herkunftsland wohl kaum ermittelbar und die Verwaltung ist daher auf die ‚wahrheitsgetreue‘ Angabe der Antragsteller angewiesen, was zu einer Bevorzugung der Ausländer führen wird, wie wir sie bereits bei sozialen Leistungen kennen. Bisher haben Landesregierung und Landtagsmehrheit unsere Einwände abgeschmettert, aber wir werden erneut einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen“, erklärt Leitner.

BürgerUnion: „Vermögenserklärung EEVE für Wohnbausektor muss Betriebsimmobilien und Zahl der Kinder stärker berücksichtigen“

Als sozial ungerecht bezeichnen der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, sowie der Sprecher für Sozialpartnerschaft, Dietmar Zwerger, die von der Landesregierung geplante Vermögenserklärung EEVE für den Wohnbausektor.

Natürlich müssten Familien mit Kindern stärker entlastet werden als Singles. Die BürgerUnion fordert auch die Miteinberechnung der Betriebsimmobilien und die progressiv stärkere Berücksichtigung der Zahl von Kindern.

„Die Freibeträge und Vergünstigungen müssen für das zweite und für jedes weitere Kind gestaffelt höher sein als für das erste. Es geht nicht an, dass Familien mit mehr Kindern im Verhältnis weniger entlastet werden haben“, so die beiden Vertreter der BürgerUnion.
 
Betriebsgebäude- und Hallen sowie landwirtschaftliche Immobilien müssten ebenfalls Berechnungsgrundlage sein, mit einem entsprechenden Freibetrag der auch durchaus bei 500.000 Euro oder darüber liegen kann. Durch diese Befreiung würden laut BürgerUnion Südtirols Kleinbetriebe nicht zusätzlich belastet werden, während das Vermögen von Inhabern größerer Betriebe gerechter berücksichtigt würde.

„Es kann nicht sein, dass eine Privatwohnung mit einberechnet wird jedoch das Betriebseigentum vollständig aus der Berechnung ausgeklammert bleibt. Damit schafft man soziale Gerechtigkeit statt Lobbyismus für die Großen und familienfeindliche Politik“, so Pöder und Zwerger. Ein entsprechender Beschlussantrag wird im Landtag eingebracht.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen