Orban risikiert vor Wahl in Heimat weiteren Streit mit EU-Partnern

Orban will ungarische Baustoff-Exporte beschränken

Freitag, 02. Juli 2021 | 11:24 Uhr

Ungarn plant vor dem Hintergrund weltweit steigender Preise für Holz, Schotter und andere Baustoffe Exportbeschränkungen für Baumaterial und riskiert damit einen weiteren Streit mit der EU-Kommission. Die Maßnahmen sollen laut Ministerpräsident Viktor Orban bereits ab Oktober greifen.

“So wie die EU funktioniert, kann man nicht von einem Tag auf den anderen die Ausfuhr derartiger Grundmaterialien verbieten oder stark einschränken”, so Orban am Freitag im staatlichen Radio. “Doch wir werden den Prozess einleiten und voraussichtlich im Oktober Ausfuhrbeschränkungen verhängen”, fügte er hinzu. Bis dahin werde man den Unternehmen, die von den Preissteigerungen bei gewissen Baumaterialien wie Schotter und Kiesel profitieren würden, “ab einem gewissen Niveau 90 Prozent des Extraprofits entziehen”, sagte der rechtsnationale Politiker (Fidesz).

In früheren Erklärungen hatte er betont, dass die Regierung unter Zugzwang stehe, da die Preissteigerungen bei Baumaterialien die zuletzt eingeführten Wohnbauförderungen zunichtemachen würden. Laut Orban gefährdet die Preisentwicklung den Erfolg eines staatlichen Förderprogramms, mit dem Familien für Wohnraum-Renovierungen Zuschüsse vom Staat erhalten können.

Dem seit 2010 regierenden Ministerpräsidenten, der auch wegen seiner Homosexuellen-, Einwanderungs- und Asylpolitik umstritten ist, stehen nächstes Jahr Parlamentswahlen ins Haus. Orbans Fidesz-Partei sieht sich erstmals einer geschlossen antretenden Opposition gegenüber. Die stark verteuerten Baukosten und die kräftig angezogene Inflation insgesamt dürften seinen Gegnern Wahlkampfmunition liefern. Die Jahresteuerung in Ungarn lag zuletzt stabil über fünf Prozent.

Der Regierungschef hatte zuletzt großzügige Wahlgeschenke für die Bevölkerung angekündigt. Unter anderem sollen Familien mit minderjährigen Kindern – ausgenommen solche mit überdurchschnittlich hohem Einkommen – noch vor der Wahl die heuer entrichtete Einkommensteuer zurückerstattet bekommen. Bereits beschlossen ist, dass Unter-25-Jährige ab kommendem Jahr gar keine Einkommensteuer bezahlen müssen. In Ungarn gilt bei der Einkommensbesteuerung ein einheitlicher Steuersatz (flat-tax) von 15 Prozent.

Die Kostenexplosion bei Holz betrifft nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich und fast die ganze Welt. Der Bauboom hat die Nachfrage auch in der Coronakrise angeheizt. Das Handwerk klagt über Lieferengpässe, längere Lieferzeiten und Preisanstiege. Zuletzt wurden auch in Deutschland Ausfuhrbeschränkungen für Bauholz überlegt, denen letztlich aber eine Absage erteilt wurde.

Von: APA/dpa/Reuters

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