Vizepremier Liu He reist doch nicht in die USA

Peking sagt Handelsgespräche mit USA wegen neuer Zölle ab

Samstag, 22. September 2018 | 13:31 Uhr

Nach neuen US-Strafzöllen hat China einem Zeitungsbericht zufolge weitere Handelsgespräche mit der Regierung in Washington vorerst abgeblasen. Der für kommende Woche geplante Besuch einer chinesischen Regierungsdelegation in Washington sei abgesagt worden, berichtete das “Wall Street Journal”. Grund dafür sei die neueste Runde von Strafzöllen, die kürzlich eingeläutet wurde.

Ursprünglich wollte Chinas Vizepremier Liu He in der kommenden Woche auf Einladung von US-Finanzminister Steven Mnuchin nach Washington reisen, um über eine Deeskalation des Handelskonflikts zu reden. Ob es einen neuen Termin für Gespräche gibt, war zunächst offen.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang dieser Woche beschlossen, die Hälfte aller Wareneinfuhren aus China mit Sonderzöllen zu überziehen. Zu den bereits eingeführten Abgaben auf Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar werden am 24. September Zölle auf chinesische Waren im Volumen von weiteren 200 Milliarden Dollar folgen. Peking kündigte umgehend Vergeltung an. So sollen US-Importe im Wert von 60 Milliarden Dollar mit Extrazöllen belegt werden.

Trump hatte bereits erklärt, er werde im Falle einer Vergeltung “die dritte Phase” einleiten und weitere Waren im Wert von 267 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen überziehen. Das wäre dann praktisch das gesamte Einfuhrvolumen der USA aus der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Die Möglichkeiten Chinas, mit eigenen Strafzöllen auf Importe aus den USA Vergeltung zu üben, sind begrenzt: Die USA führen lediglich Waren im Wert von 130 Milliarden US-Dollar nach China aus.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben sich seit Anfang Juli bereits mit Straf- und Vergeltungszöllen auf Waren im Volumen von jeweils 50 Milliarden Dollar überzogen. Die US-Regierung stört sich nicht nur an dem anhaltend hohen Handelsdefizit mit China. Die Amerikaner werfen Peking auch Technologiediebstahl sowie unfaire Beihilfen für heimische Unternehmen vor.

Im Handelsstreit der Europäer mit den USA siehzust die amerikanische Handelskammer in Deutschland Entspannungssignale. Wirtschaftsminister Wilbur Ross habe bei einem Treffen in Washington deutlich gemacht, dass es einen Verhandlungsweg gebe, um mit Europa eine Lösung zu finden, sagte Frank Sportolari, Präsident der Handelskammer AmCham Germany. “Aus Sicht von Ross sind Zölle auf Produkte aus Europa vermeidbar, auch die auf Autos”, sagte Sportolari der Deutschen Presse-Agentur.

Vorerst gebe es Spielraum für Verhandlungen. “Mein Eindruck ist, dass die EU ein paar Monate Zeit hat”, sagte Sportolari. Sollten die Gespräche scheitern, müsse Europa aber mit Konsequenzen rechnen. Ferner sehe er nur eine geringe Bereitschaft der Amerikaner, die bestehenden Zölle auf Aluminium und Stahl aus Europa zurückzunehmen. Trüber sind Sportolaris Einschätzung nach die Aussichten im Streit zwischen den USA und China. “Mein Eindruck ist, dass die USA entschlossen zu weiteren Zöllen gegen China sind.”

Der EU war es im Juli gelungen, Strafzölle auf Autos zunächst abzuwenden. Sie würden gerade deutsche Hersteller treffen. Vom Tisch sind die Maßnahmen aber nicht. Im August hatte Trump ein Angebot der EU ausgeschlagen, Zölle auf Autos gegenseitig auf null zu reduzieren.

Trump wolle, dass die Handelsbarrieren sinken und meine nicht nur Zölle, sondern auch Regulierung, Standards und Subventionen, sagte Sportolari. Den Präsidenten störten vor allem die milliardenschweren EU-Agrarhilfen. Dagegen hätten US-Produkte keine Chance.

Die USA hätten auch weiter ein Interesse an einem Freihandelsabkommen mit Europa, obgleich der Name TTIP verbrannt sei. “Sie wollen aber einzelne Teile, die ausgehandelt waren, in einem neuen Vertrag umsetzen.” Die zähen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen USA und EU liegen seit dem Amtsantritt von Trump auf Eis.

Von: APA/dpa