Abänderung zugunsten von Sozialministerin Hartinger-Klein

Pensionserhöhung unter Oppositions-Protest beschlossen

Donnerstag, 22. November 2018 | 20:33 Uhr

Im Nationalrat ist am Donnerstagabend die Pensionserhöhung für das kommende Jahr beschlossen worden. Für heftigen Protest der Oppositionsparteien sorgte ein von ÖVP und FPÖ eingebrachter Abänderungsantrag, mit dem die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ermächtigt wird, “Vorbereitungshandlungen” auf noch gar nicht beschlossene Gesetze zu tätigen.

Die ans Ende des Plenartages verlegte Abstimmung brachte eine türkis-blaue Mehrheit für die Pensionsanpassung für das Jahr 2019. Ebenso mit Regierungsmehrheit wurde der vonseiten der Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und “Jetzt” schärfstens kritisierte Abänderungsantrag beschlossen.

Kurz vor der Abstimmung am Ende des Plenartages nutzten die Oppositions-Abgeordneten den letzten Tagesordnungspunkt (zur gemeinnützigen Wohnungswirtschaft) für harsche Kritik am Vorhaben der Regierungsfraktionen. Dieses sieht vor, im Bereich der Sozialversicherungsgesetzgebung Sozialministerin Hartinger-Klein zu ermächtigen, “Vorbereitungshandlungen” auf noch gar nicht beschlossene – sondern erst in parlamentarischer Behandlung stehende – Gesetze im Bereich der Sozialversicherung eigenständig vorzunehmen.

“Hier wird ein vorsätzlicher Verfassungsbruch gemacht”, sagte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger unter lautem Zwischenrufen aus den Reihen der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten. Eine derartige Änderung würde eine Gesamt-Änderung der Verfassung bedeuten und dafür brauche es nicht nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern sogar eine Volksabstimmung, so Stöger. “Solche Schritte, die sie da machen, haben zur Auflösung des Parlaments geführt”, sagte Stöger.

Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ mahnte er zu “Respekt vor der Verfassung”, “Respekt vor dem Parlament” und “Respekt vor der Gewaltenteilung”. Nach der Ermahnung der vorsitzführenden Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), zur Sache (dem Wohnbau) zu sprechen, sagte Stöger: “Ich möchte in einem Österreich wohnen, das demokratisch ist.”

Kritik gab es auch von NEOS-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak: “Das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie”, sagte er. “Jetzt”-Abgeordneter Peter Pilz betonte, es habe derartiges seiner Meinung nach in Österreich “noch kein einziges Mal gegeben” und appellierte an die Regierungsfraktionen, die Verfassung zu beachten.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger wies die Vorwürfe empört zurück und betonte, es gehe lediglich darum, dass die Sozialversicherungsträger dazu verpflichtet werden, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde innerhalb von zwei Wochen die Zahl der pflichtversicherten Dienstnehmer zu einem bestimmten Stichtag in der vom Sozialministerium geforderten Form zur Verfügung zu stellen.

FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz warf der Opposition vor, den Entwurf falsch zu deuten. “Wir gehen mit der Demokratie sorgfältig um”, ebenso mit der Verfassung, betonte er.

Einen Ordnungsruf von Bures handelte sich ganz zum Schluss noch SP-Abgeordneter Hannes Jarolim ein. Während des Abstimmungsvorgangs rief er quer über die Abgeordnetenreihen in Richtung FPÖ und ÖVP: “Willkommen im Ständestaat.”

Von: apa

Kommentare

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2 Kommentare auf "Pensionserhöhung unter Oppositions-Protest beschlossen"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
longwolf
longwolf
Tratscher
19 Tage 23 Min

und wieder ein falsches Signal, wer nichts einzahlt soll nichts kriegen!

Karat
Karat
Grünschnabel
18 Tage 22 h

Wer weniger in die Rentenkasse einzahlt, muss auch später (etwas) weniger Rente erhalten. Alles andere ist ein Verstoß gegen das Gebot wirtschaftlicher Vernunft und eine Verhöhnung all derer, die für sich selbst und auch für den Staat (etwas) mehr leisten als andere. Dass mit einer tweilweise sozialistisch ausgerichteten FPÖ mehr nicht möglich ist, war leider schon vorher klar.

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