Durchführungsbestimmung heute von der 12-er-Kommission angenommen

Personal des Zivil- und Strafgerichts wird an die Region delegiert

Dienstag, 28. Juni 2016 | 16:56 Uhr

Bozen/Rom – "Die Durchführungsbestimmung betreffend die Delegierung des Verwaltungspersonals und der Gerichtssitze in Südtirol und im Trentino wurde heute von der Zwölferkommission definitiv angenommen und wird demnächst dem Ministerrat vorgelegt. Die heute angenommene Norm sieht im Besondern vor, dass ab 1. Jänner 2017 die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal der ordentlichen Gerichtsämter in Südtirol und dem Trentino vom Staat an die Region übergeht". Das betonen die Mitglieder der Zwölferkommission, SVP-Sen. Karl Zeller, SVP-K.Abg. Daniel Alfreider, Sen. Francesco Palermo sowie der SVP-Fraktionssprecher im Landtag und Regionalrat Dieter Steger in einer Aussendung.

"Durch die zu erwartenden Synergieeffekte mit den Friedensgerichten, die ja schon heute von der Region verwaltet werden, soll auch das Problem der Unterbesetzung beim Bozner Landesgericht gelöst und effizientere Dienste gewährleistet werden. Durch eine bessere Ausstattung sollen die Gerichte in die Lage versetzt werden, schneller Urteile zu fällen", so die Südtiroler Mitglieder der Zwölferkommission. Dieselbe Durchführungsbestimmung sieht weiters vor, dass auch die Verwaltung der Gerichtsgebäude an die autonomen Provinzen von Bozen und Trient übergeht. Die heute angenommene Norm wird nun dem Ministerrat für seine endgültige Genehmigung weitergeleitet, damit sie am1. Januar 2017 in Kraft treten kann.

Von: ©luk

Bezirk: Bozen