Blockabfertigung haben Staus zur Folge

Platter bleibt bei Blockabfertigung auf Konfrontationskurs

Donnerstag, 22. Februar 2018 | 12:40 Uhr

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bleibt beim Thema Lkw-Blockabfertigungen auf Konfrontationskurs. Diese würden beibehalten, “wir lassen uns weder von der italienischen Frächterlobby noch von anderen Gegnern unter Druck setzen”, erklärte Platter am Donnerstag nach der Kritik des neu gewählten Präsidenten des italienischen Frächterverbandes, Fabrizio Palenzona.

Die Blockabfertigungen würden gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs in Europa verstoßen, hatte Palenzona bekrittelt: “Daher denke ich, dass die Lkw-Blockabfertigung nur eine Drohung ist, ein Weg, um Druck zu machen”. Zudem sah der neue Vorsitzende der italienischen Frächter die Blockabfertigungen als Versuch Österreichs, seine Interessen im Transportbereich zu verteidigen. Dies dürfe aber nicht auf Kosten anderer Länder passieren.

Platter sah das naturgemäß anders: “Dass die Blockabfertigungen mit dem europäischen Gesetz vereinbar sind, wurde uns bereits mehrfach bestätigt – das sollte mittlerweile nach der deutschen auch die italienische Transit-Lobby erkannt haben.” Das Poltern der Frächterlobby werde “keinen Erfolg” haben. “Seit Jahren reden wir mit Deutschland und Italien über gemeinsame Lösungen und unterfertigen Absichtserklärungen. Die einzigen, die die darin enthaltenen Versprechungen erfüllen, sind wir”, betonte Tirols Landeschef.

Indes zeigte sich EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Interview mit der Tageszeitung “Die Presse” “zuversichtlich”, dass es im Mai beim nächsten Brenner-Gipfel eine Lösung geben werde. Gleichzeitig warnte sie Österreich aber erneut davor, “einseitige Schritte” zu ergreifen. Sie werde das Problem am 16. April mit Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) anlässlich einer Verkehrstagung in Wien besprechen.

Von: apa

Bezirk: Wipptal