Polen lobt umstrittenes Karlsruher Urteil zu EZB

Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Sonntag, 10. Mai 2020 | 01:01 Uhr

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat das deutsche Bundesverfassungsgericht für sein umstrittenes Urteil zur Europäischen Zentralbank gelobt. Es sei “eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union”, schrieb Morawiecki in einer Mitteilung an die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS).

Es sei vielleicht jetzt zum ersten Mal in dieser Klarheit gesagt worden: “Die Verträge werden von den Mitgliedstaaten geschaffen, und sie bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen.” Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Anders als der EuGH entschieden die Karlsruher Richter, die Notenbank habe ihr Mandat überspannt. Das EuGH-Urteil nannten sie “objektiv willkürlich” und “methodisch nicht mehr vertretbar”.

In Polen baut die nationalkonservative PiS-Regierung das Justizwesen seit Jahren um. Der EuGH schritt mehrfach ein und befand, dass Teile der Reformen gegen EU-Recht verstießen. Jede reife Demokratie brauche ein System der Gewaltenteilung und des Gleichgewichts der Gewalten, schreibt Polens Regierungschef der Zeitung zufolge. “Wenn das fehlt, wird jede Gewalt, auch die der Gerichtsbarkeit, zur willkürlichen, unbegrenzten, undemokratischen Macht”, so Morawiecki.

Von: APA/dpa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz