Manager soll Zahlung von 11,7 Millionen Euro veranlasst haben

Prozess in Wien um Schmiergelder in Millionenhöhe

Dienstag, 15. März 2022 | 13:28 Uhr

Mit dem Vorwurf, Schmiergelder in Millionenhöhe an Rumänien bezahlt zu haben, war am Dienstag ein ranghoher Manager einer österreichischen Baufirma vor Gericht konfrontiert. Laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll der Mann 11,7 Millionen Euro an Beraterfirmen gezahlt zu haben, um ausstehende Forderungen für ein Bahnprojekt zu erhalten. Diese Geldern sollen dann u.a. für den damaligen rumänischen Finanzminister bestimmt gewesen sein.

Angeklagt waren der 49-jährige Manager wegen des Verbrechens der Bestechung als Beteiligter sowie das österreichische Bauunternehmen im Rahmen der Verbandsverantwortlichkeit. Die Vorwürfe wurden von beiden zurückgewiesen. Die Verhandlung wird am Dienstag nicht zu Ende gehen, es sind noch mindestens zwei Prozesstage in Planung.

Das renommierte Bauunternehmen ist in allen Sparten tätig, besonders wichtig ist jedoch vor allem der Hoch- und Tiefbau sowie der Bahnbau, für das der 49-Jährige zum Teil auch verantwortlich war. Dabei konnten im Rahmen eines Joint Ventures mit einem deutschen und einem japanischen Unternehmen seit 2005 mehrere Bahnprojekte in Rumänien an Land gezogen werden, wie Oberstaatsanwalt Stefan Siegwart ausführte. Zur Umsetzung und Ausführung dieser Projekte durch Arbeitsgemeinschaften war das österreichische Unternehmen federführend beteiligt.

Ab 2008 wurden allerdings die Zahlungen für die erbrachten Leistungen von den rumänischen Staatsbahnen nicht mehr bezahlt, berichtete der Angeklagte: “Aus budgetären Gründen, wie es hieß.” Rund 100 Millionen Euro blieben offen, im österreichischen Bauunternehmen wurde man “nervös”, sagte der 49-Jährige. Es habe sich um enorm hohe Ausstände gehandelt, die “einem Unternehmen weh tun”, sagte der Verteidiger des 49-Jährigen, Lukas Kollmann. Drei sehr große anerkannte Firmen standen plötzlich einem Staat gegenüber, der sagt: “Wir haben kein Geld, stellt halt den Bau ein”, so der Anwalt.

Mehrfach wurde angedroht, die Baustelle einzustellen, doch das blieb vonseiten der rumänischen Bahn ungehört, berichtete der Angeklagte. Im Unternehmen wurde nun überlegt, wie weiter verfahren werde, es gab “höchste Bedenken” das Projekt abzubrechen, auch einer Mahnklage beim rumänischen Gericht wurde wenig Chancen eingeräumt.

Ende 2008 bzw. Anfang 2009 trat laut dem Angeklagten der in Rumänien tätige lokale Manager des Bauunternehmens in Erscheinung und bot seine Hilfe an. Er meinte, “er kennt jemanden, der uns die Tür öffnet”, sagte der Beschuldigte. Als Bezahlung würde diese Person zehn Prozent der offenen Restforderung verlangen. “Mir ist das extrem hoch vorgekommen”, sagte der 49-Jährige. Dennoch wurde dem Kollegen in Rumänien, der sich bereits wegen dieser Causa in Rumänien vor Gericht verantworten musste, zugesagt. “Es ging darum, Lobbying zu betreiben, aber nicht darum, den ein oder anderen Minister zu bestechen”, versicherte der Beschuldigte. Das Konsortium wollte aber nun nicht mehr “zum Schmiedl, sonder zum Schmied gehen”, räumte sein Anwalt ein.

Der Kollege in Rumänien vermittelte dem Manager daraufhin einen Mann – dieser galt dann später als Kronzeuge der Antikorruptionsbehörde DNA -, der zwei Schweizer Beraterfirmen ins Spiel brachte, an die die 11,7 Millionen Euro zu zahlen wären. Laut WKStA waren diese Firmen allerdings nur zum Schein gegründet worden, um die Schmiergeldzahlungen zu tätigen. “In Wahrheit waren es Provisionsausschüttungen für rumänische Amtsträger”, sagte der Oberstaatsanwalt. Demnach sollen laut Vorwurf der WKStA 65.000 Euro an den damaligen Finanzminister Sebastian Vladescu, 1,9 Millionen an den damaligen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Constantin Dascalu, sowie fast 2,2 Millionen Euro an die frühere Verkehrsministerin, Anca Boagiu, gegangen sein. Der von der DNA aufgedeckte Korruptionsskandal hatte in Rumänien hohe Wellen geschlagen.

Das bestritt der Angeklagte vehement, er habe sich mit allen Geschäftsführern des Joint Ventures stets rückversichert. In den Vertragsentwürfen der Beraterfirmen seien sogar erfolgsabhängige Vereinbarungen enthalten gewesen. Im Sommer 2009 wurden die Verträge unterzeichnet, der 49-Jährige setzte als Vertreter der österreichischen Baufirma seine Unterschrift darunter. “Dann haben wir alle gewartet, ob was passiert. Aber im Herbst 2009 sind die Außenstände wieder in die Höhe geschossen und in der Sache hat sich nichts getan.” Parallel wurden auch mit anderen Behörden Gespräche geführt, die deutschen Kollegen kontaktierten etwa die deutsche Außenhandelsstelle und im Zuge dessen auch die deutsche Regierung sowie die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Herbst 2010 zu Gesprächen nach Rumänien reiste. Ende 2010 flossen dann plötzlich 80 Millionen Euro an das Joint Venture, der Beschuldigte nahm an, dass der Grund dafür war, Merkel “in der Sache zu mobilisieren”.

Danach wurde in dem österreichischen Unternehmen diskutiert, wie nun mit den Schweizer Beraterverträgen umgegangen werden sollte, ob diese Anteil an der erfolgten Begleichung der Forderung gehabt hätten. “Diskutieren wir nicht, bezahlen wir es”, meinte sein damaliger Geschäftsführer. “Ich hab’ von angeblich versprochenen Geldern an Amtsträgern nichts gewusst”, sagte er dem Schöffenvorsitzenden Michael Tolstiuk. “Ja, er war involviert, er hat Verträge unterschrieben, aber er war nicht der einzige und er wusste nicht, dass die Gelder an Minister gehen sollten”, sagte sein Anwalt.

Von: apa

Kommentare
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DontbealooserbeaSchmuser
2 Monate 5 Tage

Die Strabag sollte als kriminelle Vereinigung erklärt und schnellstens abgewickelt werden…

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